Beschluss:

 

 

Auf die Frage, ob es Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung  des Ausschusses gibt, gibt es eine Wortmeldung.

Es geht um den Punkt 4 des Protokolls, ob der Kreis die Umlage anhand der Notlage der Gemeinden anpasst bzw. ob Klage eingereicht wird.

Frau Lichtblau beantwortet die Frage. Sie war bei der Kreistagssitzung anwesend, als der Haushalt beschlossen wurde. Die Abgeordneten stimmten dem Haushalt zu, wobei die Kreisumlage in 2019 sogar auf 46% angehoben wird. Es gibt einige Kommunen die Klage einreichen wollen. Sie hat hierzu Urteile aus dem Internet gesucht, bei denen die Gerichte zugunsten der Kommunen entschieden haben. Allerdings distanziert sich Berlin-Brandenburg hiervon. Sie kann daher nur von einer Klage abraten. Es ist davon auszugehen, dass diese Klage auch nur zusätzliche Kosten verursachen würde und keinen Erfolg hätte.

Es gibt Diskussionen der Ausschussmitglieder: Wenn man sich alles gefallen lässt, kann man auch nichts erwarten!

Die Amtsdirektorin rät zur Besonnenheit. Man sollte abwarten und sich eventuell bei einer Sammelklage beteiligen.

 

Es gibt eine weitere Anfrage zum Punkt 5.1. zum Stand der Eltern-Kind-Gruppe. Frau Hölzner antwortet, dass dieses Projekt nur nebenbei läuft, da der Werg e.V. keine Erzieherin fand. Für uns im Amt entstanden hierdurch keine Kosten.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen