Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 für die nächste GV-Sitzung

• lt. vorliegender Entwurfswerte der Haushaltsunterlagen

• mit folgenden Änderungen:

 

 

 

Herr Teuscher fragt Frau Lichtblau, ob die Haushaltsansätze des Jahres 2017 weitestgehend eingehalten wurden. Frau Lichtblau erklärt, dass dies im Einzelnen in der Ergebnisentwicklung ersichtlich ist.

Herr Kalzke fragt, warum die Amtsumlage auf 42 Prozent erheblich gestiegen ist. Frau Lichtblau erklärt, dass dies auf Grund der stark fallenden Tendenz der Umlagegrundlagen im gesamten Amtsgebiet der Fall ist.

Sie erläutert weiter, dass alle Gemeinden von der hohen Finanzkraft der Gemeinde Teichland jahrelang profitiert hätten. Nun ist dies leider nicht mehr so. Herr Teuscher wiederspricht Frau Lichtblau in dieser Problematik und begründet seine Sichtweise kurz.

 

Die Kämmerin sagt, dass das Jahr 2018 ein schwieriges Haushaltsjahr werden wird, bis zum Jahr 2021 kann man jedoch wieder von einem ausgeglichen Haushalt ausgehen.

Sie informiert, dass keine neuen Kredite aufgenommen wurden und der laufende Kredit im Jahr 2020 abgezahlt sein wird.

Freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel die Vereinsförderung, die Zuschüsse für die Seniorenveranstaltungen und Jugendveranstaltungen wurden unverändert im Haushalt berücksichtigt.

Herr Kurz fragt, inwieweit die Straße nach Schönhöhe repariert werden soll. Frau Kallauke informiert, dass die Straße an den schadhaften Stellen abgefräst und mit einer neuen Rollschicht versehen werden soll.

Herr Brasching fragt, wofür die Personalkosten im Bereich „Öffentliches Grün“ geplant wurden. Dir Bürgermeisterin antwortet, dass dies die Personalkosten für den Gemeindearbeiter sind.

Herr Friedow fragt, warum im Produkt 54101.6004 „Bushaltestellen/-wartehäuschen in den Jahren 2016 und 2017 keine Ansätze ersichtlich sind.

Frau Lichtblau antwortet, dass in den beiden Jahren keine Mittel in diesem Produkt geplant worden sind.

 

Herr Kurz informiert, dass die geplanten Mittel für den Strom in der Friedhofshalle Schönhöhe nicht benötigt werden, da die Maßnahme nicht realisiert wurde.

 

Frau Lichtblau informiert, dass das Amt beim Landkreis einen Einspruch gegen die Höhe der Kreisumlage eingelegt hat.

 

Herr Teuscher erklärt, dass er mit der Höhe der Amts- und der Kreisumlage nicht einverstanden ist und dem Haushaltsentwurf deshalb nicht zustimmen kann.

 

Frau Lichtblau antwortet, dass die Gemeindevertretung Tauer nicht über die Höhe der Umlagen entscheiden könne. Diese werden in anderen Gremien beschlossen und an die Gemeinden zwingend weitergegeben.

 

Nach einiger Diskussion, einigt man sich, dem Haushaltsentwurf grundsätzlich zuzustimmen. Jedoch möchte man protokollarisch Folgendes festhalten:

 

Die Gemeindevertretung Tauer ist mit der im Haushaltsentwurf geplanten Erhöhung der Amts- und Kreisumlage nicht einverstanden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  6  JA- Stimmen   0 NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen