Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Tauer hebt den Beschluss 6/6/25/09 vom 28.05.2009

bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordufer Großsee“ auf.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist eine weitere Abstimmung zu den

Punkten 2 und 3 nicht erforderlich.

Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.

2. Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordufer Großsee“ in Tauer nach § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Anlage schraffierten Bereich zur Bestandssicherung der vorhandenen Bebauung.

3. Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt,

- den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen,

- einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungsleistung und zur Erschließung des Plangebietes auszuarbeiten, mit der Interessengemeinschaft abzustimmen und einen Beschluss zum Vertragsabschluss für die nächste Gemeindevertretersitzung vorzubereiten und

nach den Zielen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung anzufragen.

Am 28.05.2009 wurde durch die Gemeindevertreter beschlossen, dass kein Bebauungsplan „Nordufer Großsee“ durchgeführt werden soll.

Dieser Beschluss (6/6/25/09) muss nun erst einmal aufgehoben werden, so Frau Kallauke. Eine namentliche Abstimmung wird von ihr, Frau Albrecht, Herrn Friedow und Herrn Henschel gefordert.

Der Tagesordnungspunkt 5 wird nun um einen Beschlussvorschlag erweitert, welcher folgendermaßen heißt: „Die Gemeindevertretung Tauer hebt den Beschluss 6/6/25/09 vom 28.05.2009 bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordufer Großsee“

auf.“

Herr Friedow möchte erst einmal über die Beschlussvorlage diskutieren, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird. Dass die Gemeinde Verantwortung für das Planverfahren trägt, ist nicht zufriedenstellend. Weiterhin ist der als Anlage beigefügte Lageplan nicht ausdrucksstark. Daraus ist nicht ersichtlich, was bisher Realität und was Zukunft ist, bemängelt Herr Friedow.

Frau Hölzner erklärt die weitere Vorgehensweise, falls dem Beschlussvorschlag zugestimmt wird. Es kommt zu einer längeren Diskussion zu diesem Thema.

Die Sachdarstellung der Beschlussvorlage wird einstimmig dahingehend geändert, dass der Punkt „es sollen keine Ferienhäuser zugelassen werden, die Nutzung Wochenendhaus/Campingplatz sollte eingeschränkt werden“ herausgenommen wird. Herr Wenke gibt zur Kenntnis, dass er kein Mitglied mehr im Nordufer-Verein ist. Die Befangenheit bleibt trotzdem bestehen, so Frau Kallauke. Er ist immer noch Grundstückseigentümer und darf an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Es wird namentlich abgestimmt zu Punkt 1:

Namentliche Abstimmung:

Ja Nein

Karin Kallauke Kerstin Albrecht		X X
Jörg Friedow		X
Michael Geist	X
Uwe Hanke	X
Dietmar Henschel		X
Detlef Huschga	Enthaltung
Volker Kalzke	X
Norbert Kurz	X
Lothar Wenke	Befangen

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 10

Davon anwesend: 9

Abstimmung 4 JA- Stimmen 4 NEIN-Stimmen 1 Enthaltungen