Beschluss:

Die Gemeinde Turnow-Preilack ermächtigt die Amtsdirektorin im Rahmen des Breitbandausbaus die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree-Neiße zu ermöglichen und dem Landkreis die Ausbauvariante 2- Ausbau FTTC Wirtschaftlichkeitslückenmodell zur Förderantragstellung zu übermitteln. Da sich die Gemeinde Turnow-Preilack in der Haushaltssicherung befindet, wird der Landkreis Spree-Neiße beauftragt, die notwendigen Eigenmittel beim Land Brandenburg zu beantragen. Die Kosten des Eigenanteils von ursprünglich von 187.173,14 Euro (FTTC-Modell) sind durch die Verwaltung entsprechend anzupassen. Wenn sich der Eigenanteil der Gemeinde dadurch erhöht, wird die Gemeindevertretung dazu erneut beraten, die Differenz der Förderung müsste ggf. die Gemeinde tragen.

 

 

 

Der Bürgermeister erläutert, dass im Amtsausschuss eine Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung vorgestellt wurde. Dazu erfolgt gemäß Programm zum Breitbandausbau eine Bundes- und Landesförderung zu 90%. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10%. Da sich die Gemeinde Turnow-Preilack in der Haushaltssicherung befindet, wird die Übernahme des Eigenanteils durch den Landkreis beim Land Brandenburg beantragt.

 

Es gibt 2 Ausbauvarianten, die der Bürgermeister kurz erklärt:

Insgesamt ist es nicht sinnvoll, sich für ein Betreibermodell zu entscheiden, sondern der Amtsausschuss empfiehlt die Varianten zum Wirtschaftlichkeitslückenmodel.

Er erklärt weiter, dass er sich zum Thema belesen und informiert habe. Erfahrungen des Breitbandausbaus anderer Bundesländer zeigen, dass die gewünschte Leistung von 50Mbit mit FTTC nicht erreichbar ist und somit nachgerüstet werden muss.

Deshalb schlägt er vor, dass sich die Gemeinde für die Variante 2 als zukunftsfähige Ausbauvariante entscheiden sollte, da auch das Bundesziel mit 50 Mbit ausgewiesen ist.

 

1. Variante:  FTTC – Breitbandausbau (Glasfasernetz) erfolgt bis Verteilungskasten, 

                     Verteiler Kupfer bis ins Haus (50 Mbit nicht für jeden Hauhalt garantiert)

                         Eigenanteil Gemeinde: 187.173,14 Euro

2. Variante: FTTB – Verlegung Glasfaseranschluss bis zum Hausanschluss

 

Die Differenz der 10% Förderung von FTTC zu FTTB (273.824,01 Euro) sollte, wenn dies nicht gefördert wird, ggf. die Gemeinde tragen, um die Grundversorgung der Einwohner und Gewerbetreibenden auch auf zukunftsfähigem Niveau sicher zu stellen. Sollte sich bei der 2. Variante ein höherer Eigenanteil für die Gemeinde ergeben, müsste darüber nochmal konkret beraten und beschlossen werden.

 

Nach kurzer Verständigung, stellt der Bürgermeister den Antrag, dass der Beschlussvorschlag geändert wird:

Ausbau Breitband nach Ausbauvariante 2, FTTB; Das Amt wird beauftragt, dies zu prüfen. Erneut wird die Gemeindevertretung beraten, wenn sich der Eigenanteil der Gemeinde dadurch erhöht.

 

Beschluss zum Antrag:

Abstimmung: JA: 8                         Nein: 0                 Enthaltungen: 0

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack stimmt dem Antrag des Bürgermeisters und damit der Änderung des Beschlussvorschlages zu.

 

Der Bürgermeister verliest den geänderten Beschlusstext:

Abstimmung zum Beschluss TOP 6:

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen