Beschluss:

Die Gemeinde Tauer ermächtigt die Amtsdirektorin im Rahmen des Breitbandausbaus die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree-Neiße zu ermöglichen und dem Landkreis die ausgewählte Ausbauvariante zur Förderantragstellung mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 1.318.007,47 € zu übermitteln. Da sich die Gemeinde Tauer auch 2018 nicht in der Haushaltssicherung befindet, müsste die Gemeinde die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 131.800,75 € selbst tragen.

 

 

 

Frau Kallauke erläutert den Sachverhalt.

 

Grundsätzlich herrscht allgemeines Unverständnis über die Verfahrensweise zum Breitbandausbau. Auf Grund des positiven Haushaltes der Gemeinde Tauer ist diese verpflichtet, einen Eigenanteil in Höhe von 131.800,75 € zu leisten. Alle anderen Gemeinden des Amtes Peitz haben keinen ausgeglichenen Haushalt und sind dadurch berechtigt, einen Antrag zur Befreiung vom Eigenanteil zu stellen.

Die Gemeindevertretung fühlt sich jetzt durch ihre Sparsamkeit benachteiligt.

 

Die vom Amt vorgeschlagene Möglichkeit, durch den Beschluss eines Doppelhaushaltes eventuell in die Haushaltssicherung zu geraten und demnach auch berechtigt zu sein, einen Erlassantrag für den Eigenanteil zu stellen, kommt für die Gemeindevertretung nicht in Frage.

 

Herr Teuscher erklärt zudem, dass für ihn der Anschluss an das Breitbandnetz zur Grundversorgung gehört. Deshalb ist er nicht bereit, für diese Leistung zu bezahlen.

 

Frau Albrecht fragt Herrn Exler, welche Konsequenzen folgen würden, wenn die Gemeindevertretung dem Beschluss nicht zustimmt.

Herr Exler kann diese Frage nicht konkret beantworten. Es bleibt dann abzuwarten, wie der Landkreis sich dazu positioniert.

Er erklärt weiter, dass eine Umlage des Eigenanteils auf den Bürger rechtlich nicht möglich ist.

Frau Albrecht fragt weiter, ob es für den Ausbau des Breitbandnetzes eine Ausschreibung gab. Herr Exler antwortet, dass diese sicher durch den Landkreis durchgeführt wurde.

 

Herr Teuscher fragt nach anderen technischen Lösungen für eine bessere Internetverbindung. Diese sollte man alternativ prüfen.

 

Die bisherige Versorgung bleibt bestehen, auch wenn dem Breitbandausbau durch die Gemeindevertretung nicht zugestimmt wird.

 

Es kommt zur Beschlussfassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 10

 

Abstimmung  0  JA- Stimmen   8  NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen