Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2040 erreicht werden.

 

Abstimmung

Ja  9

Nein  0

Enthaltung 1

 

Herr Groba fasst das Ergebnis der 1. Lesung zusammen und übergibt anschließend das Wort an Frau Lichtblau.

 

Frau Lichtblau gibt noch einmal kurze Ausführungen zum Haushaltsicherungskonzept im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2017.

 

Anhand der Ergebnisentwicklung wird ab 2021 ein positives Ergebnis prognostiziert. Dieses errechnete Ergebnis bis 2040 muss der Kommunalaufsicht detailliert nachgewiesen werden.

 

Sie erklärt noch einmal die Übersicht der geplanten investiven Maßnahmen.

Schwerpunkt bildet das Projekt Ostseehafen.

Für den Verkauf der Gaststätten erfolgt in absehbarer Zeit die Ausschreibung nach Buchwerten. Eine Veräußerung unter Wert ist nicht zulässig.

 

Wichtig sind auch die vorgesehenen HSK Maßnahmen, die aus den Auflagen der Bedarfszuweisung resultieren. Der Konsolidierungswille muss deutlich erkennbar sein, wie z.B. durch die Erhöhung der Hebesätze, Gebühren und Beiträge, die Reduzierung freiwilliger Aufgaben usw.

Hinzu kommt eine überarbeitete Richtlinie des Ministeriums des Inneren, die die Bedingungen für Zuweisungen zum Ausgleich des besonderen Bedarfs erheblich verschärft.

 

Das Thema Winterdienst wird diskutiert, hier wird nach effizienten Lösungen gesucht.

 

Unverständnis herrscht nach wie vor zu dem Sachstand, dass die Gemeinde basierend auf hohen Umlagegrundlagen hohe Kreisumlagen, Finanzausgleichsumlagen an das Land und Amtsumlagen gezahlt hat. Im Nachgang erfolgten Gewerbesteuerrückzahlungen durch die Gemeinde. Über nachträgliche Schlüsselzuweisungen erfolgt keine Kompensation der bisherigen finanziellen Belastungen durch die Umlagen.

Selbst ein Klageweg wird nicht ganz ausgeschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend  10

 

Abstimmung   9  JA- Stimmen    0   NEIN-Stimmen     1  Enthaltungen