Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb des Grundstücks Hauptstraße 1 mit bestehendem Gebäude und den Flurstücken 3/2, 4/2 und 8/2, Flur 3 in der Gemarkung Jänschwalde. Das Amt Peitz wird beauftragt, gemeinsam mit der Pächterin ein Bewirtschaftungskonzept zu erstellen“.

 

 

 

Frau Hölzner als Amtsdirektorin beanstandet den Beschluss Jae/AD/143/2017 zum Erwerb des Dorfladens nebst Flächen aus der 26.Gemeinderatssitzung.

Herr Badtke erläutert nochmals die von ihm vorgeschlagenen Varianten und die geführten Gespräche mit den Agrargenossenschaften Jänschwalde und Heinersbrück. Die Beanstandung wurde gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 02.06.17 angezeigt. Das Schreiben vom 02.06.2017 wurde allen Gemeindevertretern vor der GV-Sitzung übergeben. Herr Dabo fragt an, ob hier evtl. ein Formfehler vorliegt. Das Schreiben hätten alle GV-Mitglieder mit den Sitzungsunterlagen erhalten müssen. Frau Hölzner klärt den Sachverhalt mit der Kommunalaufsicht.

Herr Badtke verliest die Beanstandung.

Herr Miatke meint, dass nach neuesten Erkenntnissen ein Dorfladen möglicherweise doch zur Daseinsvorsorge gehört. Eine Gaststätte und eine Einkaufseinrichtung kann man in diesem Zusammenhang nicht miteinander vergleichen.

Herr Hanschke ist der Meinung, dass Herr Starke nicht befangen sei, da es um den Kauf einer Immobilie geht. Er ist der Meinung, dass man sich einer geänderten Sichtweise

im Ministerium nicht verschließen sollte.

Frau Hölzner bestätigt, dass es eine Information vom Landrat zu einem Gesprächsangebot beim Ministerium geben soll.

Herr Zapf ist auch für den Erhalt des Dorfladens, stellt jedoch die Frage, warum man sich nur auf die Varainte –Kauf durch die Kommune- festgelegt hat.

 

Herr Badtke beendet die kontroverse Diskussion und lällt abstimmen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Abstimmung namentlich erfolgen muss. Die Abstimmung wird wiederholt und erfolgt namentlich Herr Dabo und Herr Hanschke weigern sich, nochmals an der Abstimmung teilzunehmen.

 

Ralf-Detlef Erb

Hartmut Fort

Ursula Krautz

Reik Miatke

Hans-Jürgen Richter

Heinz Schwieter

Thorsten Zapf

Helmut Badtke

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …12…….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  …2……  JA- Stimmen   …6…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen