Beschluss:

 

 

 

Herr Fillmer erläutert die Problematik. In Peitz gibt es u.a. im Weidenweg das Problem, dass die Müllfahrzeuge nicht mehr rückwärtsfahren dürfen. Die Anwohner sollen nun die Mülltonnen an einen zentralen Ort bringen. Die Anwohner haben sich deshalb an die Verwaltung gewandt und an den SPN-Kreis. Aus diesem Grund ist Frau Neuer von der Abfallwirtschaft anwesend und wird zum Thema Ausführungen machen.

Frau Neuer beschreibt die Problematik, an vielen Straßen im Kreis ist das Rückwärtsfahren der Müllentsorger problematisch bis unmöglich. Die Unfallverhütungsvorschriften (tödliche Unfälle) verbieten dies auch. Die Überprüfung solcher Straßen erfolgt ständig und es ergehen an die Anwohner entsprechende Bescheide. Vorab wird versucht mit den Verantwortlichen und Anwohnern vor Ort nach Lösungen zu suchen. In den meisten Fällen müssen die Anwohner die Mülltonnen an zentrale Stellen an der nächstgelegenen Straße bringen.

Herr Fillmer äußert sein Unverständnis, es gibt dort einen gültigen Bebauungsplan welcher  nicht aussagt, dass die Mülltonnen zentral abgeholt werden. Weiterhin sieht er das kurze Zurückstoßen (15 m) als machbar an, es fehlt hier die Kompromissbereitschaft. Die folgende Diskussion ergibt keine Lösung des Problems, deshalb schlägt Herr Fillmer vor einen Vor-Ort-Termin anzuberaumen. Das OA wird gebeten hierzu einen Termin zu vereinbaren und einzuladen. Der genaue Personenkreis ist mit Herrn Fillmer abzustimmen. Der Ausschuss befürwortet diese Verfahrensweise.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen