Beschluss:

 

 

Herr Gröschke bittet das Amt zu prüfen, ob der vierjährige Winterdienstvertrag mit der Firma Heiner nicht kündbar ist. Die Firma hat die ansässige Agrargenossenschaft Heinersbrück als SUB-Unternehmen gebunden und die Leistungen vom letzten Winter bis dato nicht bezahlt. Weiterhin bezahlt die Gemeinde einen höheren Betrag an Heiner, als die Agrargenossenschaft Heinersbrück für den Winterdienst verlangen würde. Leider kam es bei der Angebotsabgabe zum Versäumnis der Agrargenossenschaft Heinersbrück. Frau Lichtblau teilt mit, dass der Vertrag rechtens ist und die Gemeinde keinen Einfluss auf die Geschäfte der Firma Heiner hat. Herr Gröschke bittet auf jeden Fall die Streckenführung zu prüfen, da einige Abschnitte im Winter nicht geschoben wurden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die durch die LEAG/Vattenfall beschädigte Straße für den Bau des Überleiters Bärenbrück, in der Ferienzeit durch die LEAG wieder instandgesetzt wird.

Auf dem Friedhof in Grötsch werden die Plastikabfälle mit auf die kompostierbaren Abfälle geworfen. Diese zu entsorgen kostet mehr Geld. Die Gemeindevertreter aus Grötsch sollen die Einwohner auffordern, die Plasteabfälle selbst zu entsorgen. Es wird angemerkt, dass die Abfallstelle sich auf privaten Grund und Boden befindet und Verunreinigungen durch über den Zaun geworfene Sachen zu unterlassen sind.

Ein Problem stellt das Parkverhalten an der KITA/HORT Einrichtung an der Hauptstraße  dar. Trotz mehrmaliger Aufforderungen durch den Bürgermeister, über die KITA Leitung an die Eltern, wird der Parkplatz hinterm Haus nicht genutzt. Das Bankett vor dem Haus ist zerfahren. Ein „Parken verboten“ Schild sollte aufgestellt werden. Verkehrsrechtlich hat der Landkreis SPN keinen Handlungsbedarf angezeigt.

Herr Gröschke bat das Amt eine Lösung für die Pflege der Grünflächen am Gemeindezentrum zu finden. Der Gemeindearbeiter hat keine Kapazitäten und ein Bufdi zur Unterstützung konnte nicht gefunden werden. Hier muss die Pflege durch eine Firma beauftragt werden. Er bittet entsprechend um Angebote.

Herr Gröschke hat im Amtsblatt des Landkreises folgenden Aufruf gefunden:

„Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Durchführung der Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung im Landkreis Spree-Neiße“

Hintergrund dafür ist die Gewinnung und Entlohnung für ehrenamtlich tätige Einwohner, die z.B. in der KITA und bei der Pflege der Kultur mitwirken. Das Amt soll prüfen, inwieweit beim Landkreis dafür Anträge und von wem gestellt werden können.

Herr Gröschke bemängelt, dass die Straßenbeleuchtung in der Peitzer Straße immer noch nicht realisiert ist. Der Grund besteht darin, dass die Firma ELMAK den Auftrag noch nicht ausgeführt hat. Auch eine weitere Lampe ist noch kaputt.

Der Rückbau der Wildzäune wurde endlich bei der Agrar GmbH beauftragt und wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Herr Gröschke erhielt eine Anfrage zum geplanten Grubenteich in Grötsch. Dort will jemand eine Seerosen- Plantage errichten. Da aber weder die Eigentumsfrage geklärt noch die Nutzung in den nächsten Jahren ungewiss ist, konnten keine erfreulichen Informationen übermittelt werden.

Die neue Horteinrichtung hat am 09.05.2017 die neue Betriebserlaubnis vom Ministerium erhalten. Somit konnte die Kapazität der gesamten KITA auf 68 Plätze erweitert werden. Derzeit sind 60 Plätze belegt. An den Außenanlagen müssen noch Restarbeiten erledigt werden

Für den Trachtenverleih konnte ein neuer Schrank gebaut werden. Dieses wurde durch Sponsoring der Domowina und der Sparkasse ermöglicht.

Am 30.06.2017 ab 17 Uhr findet ab Grötsch eine Tagebaubefahrung statt.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen