Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb des Grundstücks Hauptstraße 1 mit bestehendem Gebäude und den Flurstücken 3/2, 4/2 und 8/2, Flur 3 in der Gemarkung Jänschwalde. Das Amt Peitz wird beauftragt, gemeinsam mit der Pächterin ein Bewirtschaftungskonzept zu erstellen“.

 

 

Frau Hölzner erläutert die Gesamtsituation auch wegen der vielen anwesenden Bürger nochmals.

 

Herr Hanschke schlägt vor, wie es weitergehen könnte und verliest dazu einen Text der Befürworter des Erhalts des Dorfladens. (siehe Anlage)

 

Herr Miatke interpretiert die Daseinsvorsorge durch die Kommune so, dass der Kauf des Gebäudes, in dem der Dorfladen ist, dem nicht entgegensteht. Außerdem werden dadurch 3 Arbeitsplätze erhalten.

 

Frau Hölzner wirft die Frage auf, ob Herr Starke als Gemeindevertreter befangen ist, da seine Mutter im Dorfladen tätig ist.

Gemäß ihrer Auffassung ist Herr Starke laut § 22 Kommunalverfassung befangen.

Herr Richter meint ebenfalls, dass Herr Starke möglicherweise befangen ist, aber sollte deshalb die Beschlussfassung gefährdet werden?

 

Herr Zapf wendet sich gegen einen Beschluss, der zum Scheitern verurteilt ist.

Er meint, dass der Beschluss aufgeschoben werden sollte und die Gemeinde sich um eine andere Lösung kümmern sollte, eh dann wieder viel Zeit vergeht.

 

Herr Fort bemängelt, das nicht mehrere Varianten diskutiert wurden.

Herr Hanschke meint dazu, dass der vorgestellte Vorschlag die beste Variante sei.

 

Herr Dabo meint, dass Herr Starke nicht befangen sei, da es um den Kauf der Immobilie geht.

Er sollte mit abstimmen.

 

Frau Tschuck weist auf die Wichtigkeit des Dorfladens hin.

 

Herr Badtke schlägt die von Herrn Hanschke verlesene Formulierung des Beschlusses vor:

„ Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb des Grundstücks Hauptstraße 1 mit bestehendem Gebäude und den Flurstücken 3/2, 4/2 und 8/2, Flur 3 in der Gemarkung Jänschwalde. Das Amt Peitz wird beauftragt, gemeinsam mit der Pächterin ein Bewirtschaftungskonzept zu erstellen“.

 

Auf die Kritik, dass keine Varianten diskutiert wurden, bemerkt er, dass er in der Vergangenheit mehrere Varianten zur Diskussion gestellt hat, die jedoch nicht weiter verfolgt wurden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …12…….

Davon anwesend …11…

 

Abstimmung  …6……  JA- Stimmen   …5…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen