Beschluss:

 

 

 

Herr Exler erklärt, dass die Stellungnahme zur Prüfung der ausgeschriebenen Leistungen bezüglich der Straßenbeleuchtung in der Ackerstraße in Peitz allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vorliegt.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich zu positionieren.

 

Herr Fillmer wendet ein, dass die Diskussion in diesem Umfang vermeidbar gewesen wäre, wenn es eine eindeutige Aufgabenstellung gegeben hätte.

 

Herr Bothe möchte diesen Punkt aktuell zum Anlass nehmen und Stellung beziehen.

In der Vergangenheit habe man in der Öffentlichkeit die Firma elmak unterstellt, sie führe interne Absprachen bezüglich Vergaben in der Stadt. Er findet, dass das inkompetente Äußerungen und Unterstellungen seien, die nicht der Wahrheit entsprechen.

 

Er führt an, dass es ein Vergaberecht in Deutschland gäbe. Er müsse sich als Geschäftsführer der ELMAG an diese Gesetze halten. Deshalb fordert er, dass sich die entsprechenden Abgeordneten öffentlich entschuldigen.

 

Herr Fillmer erwidert, dass es keine Absicht gewesen wäre, die Firma elmak zu denunzieren und entschuldigt sich.

 

Herr Krakow hat die Ansicht, dass es in der Stadt eine gesunde Streitkultur geben sollte und es zu keinen persönlichen Beleidigungen führen muss.

 

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die Abgeordneten nehmen die Sachdarstellung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen