Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen und den genannten Änderungen gemäß Protokoll.

 

 

Bereits im Finanz- und Kulturausschuss wurde über die mögliche Änderung zur Erhebung und Zahlung der Umlage an den Gewässerverband diskutiert.

Der Bürgermeister erläutert, dass mit der Erhöhung der Grundsteuer die Umlageerhebung für den Gewässerverband entfallen und die Zahlung (ca. 11.000 Euro) durch die Gemeinde aus Steuern erfolgen könnte. Allerdings wird die Grundsteuer A nicht für alle Flächen, wie z.B. kleinere für land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Es ist nicht übersehbar, für wie viele Flächen bzw. Flächeneigentümer dies zutrifft. Bei der Grundsteuer B werden die Immobilien geringer veranlagt, in denen vor 1990 Eigentümer wohnten, die bei der Land- oder Forstwirtschaft gearbeitet haben.

Mit einer Anhebung der Grundsteuer ohne Erhebung der Gewässerumlage werden die anderen Grundstückseigentümer mehr belastet, wenn die Eigentümer forst- und landwirtschaftlicher Flächen von der Zahlung der Gewässerumlage freigestellt werden und die Gemeinde die Zahlung der Gewässerumlage insgesamt aus Steuern übernehmen würde. Ungerechtigkeiten sollten möglichst vermieden werden. Dies sollte mit bedacht werden, auch in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung. Er bittet um Positionierung durch die GV.

Frau Ringwelski gibt den Hinweis, dass in den Folgejahren mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer gerechnet werden muss. Frau Hölzner fügt an, dass auch davon ausgegangen werden muss, dass sich die Umlagen an den Boden- und Gewässerverband erhöhen werden, da auch diese alle zwei Jahre neu kalkuliert werden müssen.

 

Herr Ernst bemerkt dazu, dass der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Erhebung der Gewässerumlage bedacht werden sollten und durch eine Umlagezahlung aus Steuern reduziert werden könnten. Das sollte jetzt durch die Gemeinde aus den Steuern übernommen werden.

 

Der Bürgermeister bittet, die Haushaltslage der Gemeinde zu bedenken.

Das Finanzamt sollte aufgefordert werden, für alle Flächen die Steuern zu erheben und alle zu veranlagen.

Herr Kärgel erklärt, dass es nicht zu Lasten einiger gehen kann. Es gibt Eigentümer großer Flächen (Land- und Waldflächen) und er spricht sich dagegen aus, dass diese nicht mehr zur Zahlung der Gewässerumlage herangezogen werden sollten.

 

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, wer dafür ist, dass die Gemeinde die Zahlung der Gebühren/Umlage an den Gewässerverband übernimmt.

Beschluss: Ja: 1                NEIN: 9 Enthaltungen: 0

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt, dass die Gewässerumlage weiter von den Einwohnern erhoben wird.

 

Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass bei der Kostenstelle Vereinsförderung auf Seite 9 Teilergebnishaushalt (blau) das Konto 53182500 – Zuschüsse Chor – auf „Null“ gesetzt werden kann. (Auflösung Chor), der Zuschuss für den Spielmannszug kann wieder auf 400 Euro reduziert werden (Erhöhung nur 2016 für Jubiläum).

Auf seine Frage zur Reduzierung des Betrages bei der Kostenstelle Liegenschaftsmanagement auf Seite 4., Teilergebnishaushalt, Position 18, informiert Frau Ringwelski, dass diese Summe unter Position 13 dargestellt ist. Hier erfolgte nur eine Neuzuordnung innerhalb des Haushaltes.

 

 

19:40 Uhr Frau Ringwelski verlässt die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  …10……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen