Sitzung: 31.01.2017 Gemeindevertretung Heinersbrück/Móst
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017.
Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2029 erreicht werden.
Frau
Lichtblau erläutert das Haushaltssicherungskonzept. Da die Gemeinde seit
mehreren Jahren schon im HSK ist, sind kaum noch Möglichkeiten vorhanden, die
Lage kurzfristig zu verbessern. Instandhaltungs- und Reparaturstau in der
Infrastruktur sind die Folge.
Die
Maßnahmen des HSK werden diskutiert. Kritisch wird die Rückzahlung der
Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsfonds betrachtet. Frau Lichtblau bewertet
die Chancen zur Nichtrückzahlbarkeit sehr hoch, da sich die Haushaltslage der
Gemeinde in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Der BM führt aus, dass
Potsdam mit der Annahme der Bedarfszuweisung 2017 und der geforderten Rückzahlung
in 2018, nur ein Instrument in die Hand erhält, um die Gemeinde permanent mit
weiteren Belastungen für die Bürger zu beauflagen und schlägt deshalb einen
Beschlusszusatz vor, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern für die
nächsten 10 Jahre auf den vorgeschlagenen Planansatz, festzuschreiben. Aus
seiner Sicht wäre auch eine Nachberechnung der Zuweisungen aus Land und Bund
notwendig um die durch die Steuerrückzahlungen vom Jahr 2002 bis zum heutigen
Stand, einbehaltenen Zuweisungen darzustellen. Die Annahme der Bedarfszuweisung
stellt aus seiner Sicht lediglich eine Haushaltsverbesserung für das Jahr 2017
dar, die im Folgejahr durch die Rückzahlung wieder negiert wird.
Die
Anhebung der Hebesätze der Realsteuern wird ebenfalls als nicht richtungsweisend
angesehen für die ohne hin belastete und investiv vernachlässigte Region. Zu
klären waren drei Punkte:
- Abschreibung:
Begegnungsstätte Radewiese (war für den Neubau eingestellt, kann in 2018
storniert werden (2,2 T€) );
- Abschreibung:
SKost (kann in 2018 ebenfalls storniert werden, nur vorsorglich geplant);
- Baukosten
Sportlerheim: Neubau Wasseranschluss (desolat, seit Jahren von der GeWap
angezeigt)
Letztlich
wird der Haushalt und das HSK mehrheitlich bestätigt.
Die
Gemeindevertretung überprüft eigenständig die ordnungsgemäße Anmeldung aller
Hunde.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …9…….
Davon anwesend …9…
Abstimmung …7…… JA- Stimmen …1….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen