Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Haushaltssatzung 2017 mit den dazugehörigen Anlagen.

 

 

Frau Lichtblau erläutert nochmals kurz die Beschlussvorlage und geht auf einige prägnate Punkte des Haushaltes ein.

 

Sie erklärt, warum es zwischen den Einwohnerzahlen, welche sich die Bürgermeisterin am Jahresende vom Bürgerbüro zuarbeiten lassen hat und den Zahlen des Bundesamtes für Statistik teilweise so hohe Abweichungen gibt.

 

Das Bundesamt lässt sich die Zahlen des Vorjahres bis zum 30.06. des aktuellen Jahres zuarbeiten. Alle Änderungen, welche das alte Jahr betreffen, aber im Vorjahr nicht mehr rechtzeitig gemeldet und eingearbeitet worden sind, sind dann mit berücksichtigt. Dies betrifft zum Beispiel Ummeldungen bei Umzug, Sterbefälle in Krankenhäusern u. Ä.

 

In diesem Zusammenhang weist Frau Hölzner darauf hin, dass der Wohnsitz auch umgemeldet werden muss, wenn ältere Menschen ihren letzten Lebensmittelpunkt im Altenheim haben. Die Möglichkeit der Angabe eines Zweitwohnsitzes verursacht weitere Kosten.

 

Bezüglich der Textilreinigung handelte es sich um einen Fehler in den Planungsunterlagen. Bereits in diesem Jahr wurden 3.500 für die Textilreinigung in der Kita geplant. Es handelt sich somit um keine Erhöhung.

 

In der Kostenstelle 2801.6003 Sachkonto 52715300 wurden 1.700 Euro für die neue Beschilderung in sorbisch/wendischer Sprache eingeplant.

 

Frau Lichtblau macht darauf aufmerksam, dass die Steuerhebesätze der Gemeinde sehr niedrig sind. Sie erläutert erneut die Möglichkeit, die Umlage für den Boden- und Gewässerverband in den Steuersatz zu integrieren.

Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Ablehnung.

Herr Teuscher begründet seinen Standpunkt. Eine Anhebung der Steuersätze verringert die Attraktivität der Gemeinde. Der ländliche Bereich sei ohnehin im hohen Maße von Abwanderung der jungen Leute betroffen. Die Anhebung der Steuer würde sich diesbezüglich sehr nachteilig auswirken.

 

Die Kämmerin informiert, dass der Stellenplan anbei liegt, aber der Geschäftsplan der BGT noch nicht fertig erstellt sei.

 

Herr Teuscher fragt, warum die Gemeinde den Geschirrspüler für die  Kita bezahlen soll. Seiner Meinung nach wurden die Wäscheleistungen in die Verantwortung der Firma übergeben. Dazu gehört auch die Bereitstellung der notwendigen Arbeitsmittel.

 

Frau Borchert erklärt, dass dies sich nach den vertraglichen Vereinbarungen richtet. Das zuständige Fachamt Kita/Schulen soll den Vertrag diesbezüglich prüfen.

 

Herr Teuscher steht dem Kauf eines Mähroboters sehr skeptisch gegenüber. Er ist auch der Überzeugung, dass das Gerät nicht genügend gegen Diebstahl gesichert werden kann.

Herr Friedow erläutert diesbezüglich nochmals die verschiedenen Sicherungen des Roboters.

Herr Huschga stellt den Kauf des Roboters generell in Frage. Er merkt dazu an, dass es weder einen Fußballverein in Tauer gibt, noch regelmäßiger Wettkampfbetrieb auf dem Sportplatz stattfindet. Für die wenigen Veranstaltungen im Jahr, welche auf dem Sportplatz stattfinden, hält er den Kauf eines günstigen Rasentraktors  für sinnvoller.

 

Nach einiger Diskussion einigt man sich darauf, das Geld für den Kauf des Mähroboters vorerst im Haushalt zu belassen. Es soll jedoch nochmals endgültig über dieses Thema beraten werden.

 

Danach kommt es zur Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 10

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   1  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen