Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt in der nächsten Sitzung eine 2. Lesung des Haushaltes 2017 durchzuführen und ggf. die Beschlüsse zur Festsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie der Haushaltssatzung 2017 zu fassen.

 

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand 27.10.2016) werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt:

Siehe Protokoll

 

 

Frau Lichtblau erläutert anhand der Unterlagen die Haushaltsplanung für das Jahr 2017.

Nach wie vor befindet sich die Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Somit sind nur wenige Investitionen möglich. Für dieses Jahr steht noch eine Zahlung aus dem Ausgleichsfonds aus. Als mögliche Erhöhung der Einnahmen kann die Anhebung der Grundsteuern in Frage kommen. Dort sollte der Betrag der Gewässerumlage integriert werden. Frau Pursche merkt an, dass sicherlich auch nicht alle Hunde in der Gemeinde registriert sind und entsprechend Hundesteuern fehlen. Die Amtsumlage kann nicht gesenkt werden, da sich Berechnungsgrundlagen verschlechtert haben und auch das Amt kurz vor dem HSK steht. Es bestehen weiterhin Bemühungen des Amtes die Kreisumlage zu senken. Der Kreis SPN zeigt in seiner Haushaltsplanung nicht, dass Einsparungen vorgenommen werden und der Bedarf gesenkt wird. Die Gemeindevertretung möchte zur nächsten Sitzung eine Übersicht über die vorhandenen Steuersätze und auch den Vergleich zu anderen Gemeinden des Amtes haben. Damit soll eingeschätzt werden, in welcher Höhe Gebühren angehoben werden können.

In der 2. Lesung soll der Haushalt mit erhöhten Steuern vorgelegt werden.