Beschluss:

 

 

Frau Lichtblau erläutert anhand einer Präsentation den Haushaltsplan für 2017. Sie geht auf die Entwicklung der Finanzen bis zum Jahr 2020 und auf die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr ein.

 

Herr Blümel stellt die Aufwendungen der Schulen in Peitz und Jänschwalde zur Diskussion. Sein Vorschlag lautet, für alle Schulen eine Obergrenze von 15 T€ zu setzen. Dieser Vorschlag wird seitens der Ausschussmitglieder begrüßt.

 

Des Weiteren wird über die Anschaffung eines Rasentraktors in Höhe von 12 T€ für die Grundschule Jänschwalde sowie über 7 T€  für die Oberschule in Peitz diskutiert. Hier sollte seitens des Amtes eine Prüfung zur Höhe der Anschaffungskosten erfolgen.

 

Weiterhin beantragt Herr Blümel eine Erhöhung des Zuschusses für Herrn Hameister. Herr Hameister hat einen Arbeitsvertrag mit den Stadtwerken in Guben und ist im Amt Peitz für den Einsatz der 1€-Jobber zuständig. Die Ausschussmitglieder stimmen zu, dass Herr Hameister künftig einen Stundenlohn von 10€ erhalten soll. Derzeitig erhält er nur den Mindestlohn.

 

Nachfolgend erläutert Frau Lichtblau, dass im HH-Jahr 2017 eine Kreditaufnahme für Investitionen geplant ist.

 

Herr Groba meldet sich zu Wort. Das Amt Peitz muss in die Zukunft denken. Er vermisst im vorliegenden Haushalt einen Ansatz für Investitionen für den Ostsee. Er bittet darum, dass die Feuerwehrgebäude der Gemeinde Teichland vom Amt übernommen bzw. gekauft werden. Mit dem Erlös könnten die erforderlichen Planungsleistungen finanziert werden. Seitens der Mitglieder gibt es Bedenken, dass das Land Brandenburg mit dem Erlös die Schulden von Teichland deckt. Herr Groba hatte sich hierzu bereits informiert. Wenn der Erlös für Investitionen verwendet wird, muss das Geld nicht zur Schuldentilgung aufgebraucht werden.

Herr Badtke und Herr Krakow verlassen um 19.00 Uhr die Sitzung. Fortan sind 5 von 8 Ausschussmitgliedern anwesend.

 

Die Ausschussmitglieder beauftragen das Amt mit der Prüfung des Sachverhaltes. Für den Fall, dass das Geld aus dem Erlös für Investitionen verwendet werden kann, sollte der Kreditrahmen erweitert werden.

 

Weitere Fragen zur Bibliothek werden gestellt. Der Festwert für Bücher soll von 10€ auf 5T€ gesenkt werden.

 

Frau Kallauke stellt die Frage zum Stand „Personalentwicklungskonzept“. Frau Hölzner informiert, dass derzeitig hieran gearbeitet wird. Einige Daten hierzu werden durch Frau Dumke aufgezeigt u. a. zur Stellenübersicht, zur Entwicklung der Mitarbeiterzahlen in der Kernverwaltung von 2010 bis 2017, zur demografischen Entwicklung der Einwohnerzahlen, zum Verhältnis der Einwohnerzahlen pro Mitarbeiter sowie zur derzeitigen Altersstruktur der Kernverwaltung. Von 2018 bis 2020 werden definitiv 4 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Über die Besetzung der freiwerdenden Stellen hat sich die Verwaltung bereits Gedanken gemacht.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird angeregt, über eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Gemeinden nachzudenken. Langfristig wird man auch weitere Umstrukturierungen vornehmen müssen. Z. B. die Vollstreckung könnte auch durch Dritte erledigt werden.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweise einzuarbeiten und zur 2. Lesung vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen