Beschluss:

 

 

 

Herr Sonke beschreibt anfänglich die schwierige Haushaltslage, die im Jahr 2017 dazu führt, dass ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss.

Trotzdem ist es erforderlich, dass z.B. bestimmte Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden müssen, um nicht einen weiteren Instandsetzungsstau zu verursachen. Er übergibt das Wort an Frau Lichtblau.

Frau Lichtblau bezieht sich auf die vorliegenden Unterlagen. Zuerst verweist sie auf den Ergebnishaushalt, der ausschlaggebend für die Erstellung eines Haushaltssicherungs-konzeptes ist. Anhand des ermittelten vorläufigen Ergebnisses kann der Haushaltsausgleich mit der vorhandenen Rücklage nicht mehr erreicht werden. Am Ende des Jahres 2017 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von 98,9 T€ ausgewiesen.

Nunmehr gilt es Potenziale zu definieren, die zu Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen führen. Im Ertragsbereich sind beeinflussbare Posten in Gebühren, Steuern und Beiträgen zu sehen. Frau Lichtblau erläutert in diesem Zusammenhang den Finanzausgleich zwischen den Kommunen.

Die Ausschussmitglieder würden eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A + B als Möglichkeit in Betracht ziehen. Gleichzeitig könnte die Berechnung der Boden- und Gewässerumlage entfallen, um den Bürger nicht doppelt zu belasten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Im Ergebnis der Diskussion wird festgelegt die Hebesätze der Grundsteuern den durchschnittlichen Sätzen des Landes anzupassen, d.h. die Grundsteuer A von 200 v.H. auf 290 v.H. und die Grundsteuer B von 300 v.H. auf 390 v.H. anzuheben.

Desweiteren schlägt Frau Lichtblau vor, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu erhöhen (+ 17,0 T€). Anhand der prognostizierten Entwicklung kann dieses Risiko vertreten werden.

Die Erstellung einer Straßenbausatzung wird vorerst nicht befürwortet. Alle weiteren  bestehenden Satzungen sind zu überprüfen und ggf. in einen Arbeitsplan zu aufzunehmen.

Die Kosten für den Winterdienst werden von 14,0 T€ auf 8 T€ abgesenkt.

Der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung wird von 13,0 T€ um 3,0 T€ reduziert. Ein weiteres Einsparpotenzial wird mit der Umrüstung auf LED erwartet. Dieses Potenzial soll bei der Planung für 2018 weiter konkretisiert werden, da eine genaue derzeitige Einschätzung noch nicht möglich ist.

Von starkem Interesse sind die Umlagen im Kita-Bereich. Hierbei gibt Frau Lichtblau zu bedenken, dass die Berechnung der Ein- und Auspendler aufgrund des Wahlrechts der Eltern großen Schwankungen unterworfen sein kann. Gleichzeitig wird die Frage nach der Steigerung der Gehälter im Kitabereich aufgeworfen.                                      Anmerkung zum Protokoll: Die Kostenplanung wurde anhand des tatsächlichen Istbestandes zum 30.06. des Vorjahres vorgenommen. Im Stellenplan wird der mögliche Bedarf ausgwiesen.

Außerdem sind die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei ist zu vermerken, dass sich diese im vorgegebenen Rahmen bewegen.

Die Kämmerei soll auf dieser Basis mit der Berücksichtigung weiterer Steuereinahmen das HSK erstellen und das Ausgleichsjahr ermitteln.

Investitionen sind im Jahr 2017 in Höhe von 374,1 T€ mit einem Zuschussbedarf von 127,8 T€, der mit einem kommunalen Kredit ausgeglichen werden soll, geplant.

Wesentliche Maßnahmen sind der Ersatzneubau der Garkoschkebrücke sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Außerdem ist der Bau eines Parkplatzes am Friedhof in Preilack sowie Investitionen für Baumpflanzungen vorgesehen.

Herr Sonke bemerkt, dass der Eigenanteil der Brücke höher ist als ursprünglich geplant, er verweist darauf, dass die Gemeinde nur 50 % dieses Anteiles übernehmen wird.

Die Ausschussmitglieder sind mit den Festlegungen einverstanden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen