Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drehnow empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 für die nächste GV-Sitzung mit der Einarbeitung der im Protokoll unter Position 2 genannten  Änderungen.

 

 

 

Vorweg schildert Fr. Ringwelski, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2017 noch auf die angesparten Rücklagen greifen kann und höchstwahrscheinlich erst ab 2018 ein Haushaltssicherungskonzept benötigen wird. In 2017 ist nur ein großes Projekt geplant – der Ausbau des Dachgeschosses der Kita mit der Errichtung eines 2. Fluchtweges für 103 T€. Die dafür benötigten Fördermittel von 77,2 T€ sind durch das Amt Peitz beantragt. Der Bürgermeister informiert in diesem Zusammenhang, dass die Amtsdirektorin zugesichert hat, sich um die Förderung zu bemühen. Der anfallende Eigenanteil der Gemeinde von 25,8 T€ soll im Falle einer Fördermittelabsage für den notwendigen 2. Fluchtweg genutzt werden.

 

Auf folgende Positionen wird speziell eingegangen und es werden Festlegungen getroffen:

 

1.      Bei der Vorgehensweise beim Projekt Abriss Schuppen/Neubau Carport möchte die Gemeinde involviert werden. Eine endgültige Entscheidung dazu wird erst getroffen, nachdem die Gemeindevertretung und das Bauamt sich vor Ort dazu positionieren.

2.      Für die Instandsetzung/Unterhaltung von Brücken sind 40 T€ geplant (30 T€ für die Malxebrücke [DRE02] und 10 T€ für die Brücke Stecklinas Gasse [DRE03]). Die 30 T€ für die Malxebrücke (Schwellas Brücke) werden mit einem Sperrvermerk versehen. Weiterhin wird festgelegt, dass die Malxebrücke erst saniert wird, wenn die Brücke an der Windmühle instandgesetzt und wieder befahrbar ist. Ebenso wird entschieden, die angesetzten Honorargebühren in 2017 in Höhe von 5 T€ für Brückenprüfungen mit einem Sperrvermerk zu versehen, da die Gemeinde vor der Prüfung über den Prüfer und den Prüfinhalt informiert werden möchte.

3.      Für die Maßnahme im öffentlichen Grün – Erwerb Anhänger mit 10 T€ - sind vor dem Kauf noch Absprachen mit dem Ordnungsamt bezüglich der Auswahl und den Anforderungen im Straßenverkehr zu führen.

 

Frau Ringwelski gibt weiterhin Auskunft zu verschiedenen Einzelpositionen.

 

Unter anderem sind finanzielle Mittel für die Erneuerung der 3 Pfeifer am Eingang des Friedhofs eingestellt worden. Bzgl. der Notwendigkeit zur Realisierung der Maßnahme wird die Gemeindevertretung noch entscheiden.

 

Die Gemeindevertreter erinnern an die Neukalkulation der Friedhofsgebühren durch das Amt Peitz. Daraufhin antwortet Frau Ringwelski, dass die Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussvorlage für die nächste Sitzung angestrebt wird.

 

Abschließend wird der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit der Einarbeitung der in Position 2 genannten Änderungen sowie unter Beachtung der Positionen 1 und 3 von der Gemeindevertretung empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …8…….

Davon anwesend …6…

 

Abstimmung  …6……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen