Beschluss:

 

 

Zur Sitzung anwesend sind mehrere Einwohner.

 

Folgende Punkte werden angesprochen:

 

-          Anfragen bei mehreren Versicherungen zum Einschluss von Schäden durch aufsteigendes Grundwasser verliefen erfolglos.

 

-          Wer kommt für eventuelle Schäden durch aufsteigendes Grundwasser auf ?

 

-          Die GV wird nochmals eindringlich gebeten, den Wasserstand für den Ostsee mit 61,8 festzuschreiben.

 

Herr Groba bittet um Übergabe relevanter Unterlagen an die GV, um bis zum Beginn der Anhörungen zu den Stellungnahmen Anfang November nochmals verschiedene Belange abzuwägen.

 

-          Frage zur Festlegung der Termine für die Schließzeiten ?

 

Herr Groba weist darauf hin, dass die Schließzeiten in Abstimmung mit der Kita und dem Kitaausschuss festgelegt wurden. Er bittet darum, zukünftig im Vorfeld mit den Vertretern des Kitaausschusses zu sprechen.

 

-          Frage zur Abweichung von der Verpflichtung der Ableitung des Regenwassers auf dem eigenen Grundstück ?

 

Herr Groba erläutert, dass grundsätzlich ein entsprechender Antrag gestellt werden kann. Er sieht jedoch kaum Möglichkeiten, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen.

 

-          Frage zur finanziellen Situation der Gemeinde ?

 

Herr Groba informiert über den Inhalt der Sondersitzung der GV am 15.09.2016.

 

Bisher liegen Rückzahlungsforderungen der Gewerbesteuern für die Jahre 2005, 2006, 2009, 2010, 2014 sowie die 1. Rate für 2015 in Höhe von insgesamt ca. 10.000.000 € vor. Die Rücklage der Gemeinde ist aufgebraucht. Am 25.02.2017 müssen weitere 1.250.362 ,00 €  nach Finanzausgleichsgesetz gezahlt werden.

 

Die Gemeinde befindet sich im Haushaltssicherungskonzept, für 2016 gibt es noch keinen bestätigten Haushalt.

 

Vorsichtigen Annahmen zu Folge kann ein Ausgleich des Haushaltes in 2040 erreicht werden.

 

Es liegt ein Schreiben vom Ministerium des Innern und für Kommunales vor. Die darin ausgewiesene Bedarfszuweisung liegt bei 842.311,00 EUR und ist an eine Vielzahl von Auflagen, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, geknüpft.

 

Bestandteil sind ebenfalls zwingend erforderliche Anpassungen bei Abgaben und Steuern.

 

Am 20.10.2016 findet ein weiterer Gesprächstermin im Ministerium statt.

 

-          Frau Borschka-Grott sieht weiterhin Klärungsbedarf des bekannten Sachverhaltes Gehweg / Dorfstraße / Kreisstraße / Eigentumsfrage !

 

Herr Groba verweist auf die Ordnungsmäßigkeit aller Vorgänge und verweist auf den Rechtsweg.

 

-          Frage zur Bildung von Rückstellungen für die Beseitigung von Bergbaufolgeschäden ?

 

Herr Groba: das Amt wird gebeten eine entsprechende Anfrage an den Bergbaubetreiber zu stellen !

 

-          Frage zur Anhebung der Abwassergebühr ?

 

Herr Groba verweist auf den TOP 6 der Tagesordnung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen