Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 für die nächste GV-Sitzung

 

-          mit folgenden Änderungen: Klärung der noch offenen Fragen lt. Protokoll und Einarbeitung der Änderung.

 

 

Frau Kallauke übergibt das Wort an Frau Lichtblau.

 

Die Kämmerin erklärt, dass fast alle Unterlagen vorliegen. Nur der Stellenplan sowie der Geschäftsplan der BGT werden zur Beschlussfassung noch nachgereicht.

Sie geht auf die Haushaltssatzung ein.

 

Die Steuerhebesätze haben sich nicht geändert.

Man sollte sich jedoch zukünftig überlegen, die Umlage für den Boden- und Gewässerverband in die Steuerabgaben zu integrieren.

Wenn sich die Haushaltslage verschlechtert, wird das Land ohnehin die Anhebung der Steuersätze fordern.

Durch die Integration der Abgaben für den Boden- und Gewässerverband im Steuersatz würden sich die Hebesätze zwangsläufig erhöhen und man käme der Forderung des Landes nach.

Der Bearbeitungsaufwand für die Verwaltung wäre geringer.

Frau Kallauke ist der Meinung, die Hebesätze vorerst so zu belassen, bis eine konkrete Auflage des Landes erfolgt.

Herr Kurz fragt, wann das Land diese Forderung stellen kann?

Frau Lichtblau antwortet, dass dies erfolgt, wenn Mittel aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Gemeinden in Anspruch genommen werden sollen.

Die Kämmerin informiert weiter, dass die Wertgrenzen im § 5 der Haushaltssatzung nicht verändert wurden.

 

Die Bürgermeisterin kritisiert die Einwohnerzahlen im Punkt 2 des Vorberichtes. Diese sind ihrer Meinung nach nicht korrekt. Ab dem Jahr 2013 differieren die Angaben stark  zu den ihr zugearbeiteten Zahlen vom Einwohnermeldeamt. Da diese Zahlen Grundlage für die Schlüsselzuweisungen sind und der Gemeinde dadurch Einnahmen verloren gehen, fordert sie eine diesbezügliche Korrektur.

Frau Lichtblau informiert, dass diese Zahlen vom Amt für Statistik vorgegeben werden und sie verpflichtet sei, diese Angaben als Grundlage zu verwenden. Sie wird mit dem Amt für Statistik und mit dem Bürgerbüro Rücksprache halten, um den Sachverhalt aufzuklären.

Herr Friedow fordert Frau Lichtblau auf, gegen die Zahlen in Widerspruch zu gehen. Frau Lichtblau erklärt, dass dies nicht möglich ist. Die Widerspruchsfrist ist bereits abgelaufen.

Frau Kallauke erwartet zukünftig einen Abgleich der Zahlen mit dem Einwohnermeldeamt, um ggf. rechtzeitig Widerspruch einlegen zu können.

 

Die Kämmerin geht weiter auf einzelne Positionen im Haushalt ein.

 

Folgende Fragen ergeben sich:

 

Warum hat sich der Planansatz für das Sachkonto 52228000 Textilreinigung im Produkt Kita von 300 € auf 3.500 € erhöht?

 

Weiterhin soll geklärt werden, welche kulturellen Förderprojekte für das Jahr 2017 geplant sind. In der Kostenstelle 2801.6003 Sachkonto 52715300 wurden dafür 1.700 € geplant.

 

Die Anschaffung eines Mähroboters für den Sportplatz wird diskutiert. Angeschafft soll dieser mit finanziellen Mitteln der Gemeinde werden. Dafür ist im Produkt Öffentliches Grün 55101.6000 ein Zuschuss geplant. Frau Lichtblau weist darauf hin, dass es sicher schwierig wird, dieses Gerät zu versichern. Herr Friedow erklärt, dass der Sportverein die Versicherung für den Mähroboter übernehmen würde.

 

Über die eventuelle Anschaffung soll später nochmals entschieden werden.

 

Es wird über die erste Lesung abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 9

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen