Sitzung: 27.09.2016 Gemeindevertretung Heinersbrück/Móst
Beschluss:
Die Fa. TECOM führt am 06.10. wieder die Prüfung der öffentlichen
Spielplätze durch.
Der Buchsbaumzünsler ist auch auf dem Friedhof in Radewiese angekommen.
Frau Schluzy hat sich über den polnischen Hundezüchter in der
Hauptstraße 27 beschwert. Das Ordnungsamt soll hier den Sachverhalt für die
Sicherung klären. Ist die Hundezucht und die Sicherung des privaten Grundstücks
für die öffentliche Sicherheit ausreichend? Die Gemeindefläche muss davon
unberührt bleiben!
Herr Gröschke teilt mit, dass der Heizungsbau für das Gemeindezentrum
und die Sporthalle und Museum/Hort abgeschlossen ist. Die Abnahme erfolgt am
04.10.2016.
Herr Gröschke ist mit der Bauausführung nicht zufrieden. Es gab
Differenzen mit dem Bauamtsleiter die bei der Abnahme geklärt werden können.
Grundsätzliche Differenzen gibt es zu den vertraglichen Inhalten bei den
Bauverträgen. Da die GV nicht in jedem Fall über die Leistungsbeschreibung bzw.
die Auftragsinhalte der einzelnen Gewerke informiert ist, können die
Forderungen der Gemeinde zur Ausführung und zum Abnahmeobjekt nicht in jedem
Falle erfüllt werden.
Der Umbau des Museums für die Erweiterung des Hortes steht an. In der
nächsten Sitzung möchten die Gemeindevertreter über den Verlauf unterrichtet
werden.
Herr Nagora berichtet dass der Rückbau der Wildzäune gemacht wird.
Herr Gröschke erinnert nochmals an die Wasserbilanz von Vattenfall für
den Überleiter Bärenbrück. Herr Krüger vom Bauamt wird informiert.
Hr. Gröschke zum Thema Wirtschaftsweg:
alle im Beisein der Gemeinde geführten Gespräche zu einer Sondernutzung
des Wirtschaftsweges wurden bis dato negativ beschieden, d.h. eine Befahrung
mit schwererem Gerät oder Fahrzeugen über 3,5 t wurde eine Absage erteilt.
Nunmehr wird festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen von „Unbekannt“
aufgehoben wurden und neue Verkehrsschilder aufgestellt wurden, ohne dass die
Gemeinde dazu hinzugezogen wurde! Da dieser Wirtschaftsweg im
Verantwortungsbereich der Gemeinde liegt, sollte die sofortige Sperrung der
Straße erfolgen.
Vattenfall muss für den Bau des Überleiters den Wirtschaftsweg befahren.
Da die Tonnagen bei weitem überschritten werden, wird die Fahrbahn kaputt
gehen. Vattenfall stellt den Wirtschaftsweg wieder her. Dazu gibt es eine
Vereinbarung im Bauamt. Hierzu liegt der Gemeinde noch keine Information vor.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen