Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Satzung des Amtes Peitz zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle.

 

 

Herr Blümel informiert über den Sachverhalt.

Es handelt sich um die Plätze bei Tagespflegepersonen, den so genannten Tagesmuttis.

Die Satzung dient der Anpassung der Elternbeiträge für die Tagespflege, um eine Gleichbehandlung der Betreuungsangebote innerhalb des Amtes Peitz zu gewährleisten.

 

Frau Kallauke merkt an, dass in der Satzung Text in der Einleitung wie folgt zu ändern ist:

… der Amtsausschuss des Amtes Peitz in seiner Sitzung am 19.09.2016 folgende …

 

Herr Teuscher fragt an, warum so eine Satzung überhaupt zu beschließen ist, ob es sich hier nicht eher um ein gewerberechtlich selbständiges Unternehmen handelt.

Dazu verweist Herr Blümel auf die umfangreichen gesetzlichen Regelungen für die Tagespflege. In der Satzung geht es lediglich um den Kostenanteil der Eltern, weitere Kosten darüber hinaus trägt der Landkreis.  

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …18…….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  ……15…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen