Frau Kallauke und Frau Hölzner erläutern, dass sich mit der Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage keine weiteren inhaltlichen Änderungen ergeben und eine rückwirkende In-Kraft-Setzung nur möglich ist, wenn keine höheren Belastungen für den Bürger auftreten.

Herr Friedow bemerkt, dass bei Satzungsänderungen/Neuausfertigungen künftig geänderte Stellen markiert werden sollten.