Beschluss:

 

 

 

Herr Ackermann nimmt ab 17:30 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Fillmer erkundigt sich, was gegen den abgekippten Dünghaufen der Agrargenossenschaft an der Kraftwerksstraße unternommen wird.

Frau Hölzner antwortet, dass dieser Sachverhalt in die Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde fällt. Es erfolgt eine entsprechende Anzeige.

 

Weiterhin fragt er nach Altanschließerbeiträgen und ob es eine Lösung zur derzeitigen Parksituation in der Stadt gibt.

 

Frau Hölzner informiert zu den Altanschließerbeiträgen:

Ausgehend von der Handlungsempfehlung des MIK und in Abstimmung mit der Kanzlei Dr. Cattien, werden keine rechtskräftigen Bescheide aufgehoben. Im Rahmen der Verbandsversammlung am 21.06.2016 wird der Sachverhalt durch die Kanzlei nochmals erörtert.

 

Herr Blümel antwortet zur Parksituation.

Derzeit wird an der Umsetzung des Verkehrskonzeptes gearbeitet. Aufgrund des noch nicht genehmigten Haushalts steht  kein Geld zur Verfügung.

 

Herr Kiesling erkundigt sich, warum der Garten vom Werg e.V. so verunkrautet ist.

Frau Weichert-Glaser informiert, dass das Projekt „Kräutergarten“ ausgelaufen ist.

 

Herr Lehnigk erkundigt sich nach der Installation zusätzlicher Fußgängerüberwege in der Stadt Peitz.

Herr Krakow antwortet, dass diesbezüglich Anfragen an den Landesbetrieb für Straßenwesen gestellt wurden.

Herr Blümel erklärt, dass für ein weiteren Fußgängerüberweg zu wenig Fußgänger die Straße passieren.

Hierzu erfolgt eine Diskussion.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Lehnigk, wie es mit dem Parkplatz Dammzollstraße weiter gehen soll und ob es eine Lösung für das Be- und Entladen des Lieferfahrzeugs vor dem Blumengeschäft Erika gibt.

Man einigt sich nach kontroverser Diskussion, dass das Thema Parken in der Stadt im nächsten BVUA am 30.06.2016 behandelt werden soll.

 

Herr Krakow erkundigt sich nach der Bushaltestelle Frankfurter Str.

Herr Exler verweist auf den derzeit noch nicht bestätigten Haushalt und der noch fehlenden Fällgenehmigung für die 2 Bäume.

 

Der Bürgermeister bemängelt, dass die Straßenlampe vor der Bäckerei Dreißig noch immer defekt ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen