Beschluss:

 

 

Die Problematik Gemeindearbeiter ist nicht geklärt. Eine Absicherung der Vertretung ist nicht gegeben.

Die Personalsituation wurde bereits zur Haushaltsdiskussion 2016 im Jahre 2015 angesprochen, eine zweite „halbe“ Stelle als Gemeindearbeiter aufzunehmen, die gleichzeitig eine Lern- und Einarbeitungszeit für eine spätere Vertretung bzw. den Ersatz unseres derzeitigen GA ermöglichen würde.  Da derzeit weder MAE noch Bufti-Stellen personell untersetzt werden können ist mit der Beendigung der Bufti-Tätigkeit des Herrn Forth zum 30.06.2016 ein Personal-Notstand auszurufen. Alle bisherigen Tätigkeiten im „öffentlichen Grün“ müssten sofort eingestellt werden. Der GA, Herr Jabusch, ist primär zur Sicherung der Belange von Kita, Hort, GZ mit Spielanlagen vollständig ausgelastet.

Für die Sanierung der ehemaligen Sporthalle wurde keine 90%-ige Förderung bewilligt. Bereits in der 16. GV-Sitzung wurde beantragt, alle zu diesem Thema gefassten Beschlüsse in der nächsten Sitzung auch für eine 75%ige Fördermöglichkeit zu fassen. Die Beschlüsse wurden nicht in der neuen Fassung vorgelegt.

Weiterhin ist auch noch der Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht bewilligt, sodass zurzeit dort keine Aktivitäten vorgenommen werden können. Die Finanzierung insgesamt ist nicht sicher.

Die Gemeindevertretung bittet das Ordnungsamt im Amtsblatt Auskunft über die Anliegerpflichten zu erteilen. In der Gemeinde gibt es darüber keine genauen Kenntnisse. Die Anliegerpflichten (Hirsch) sind nach wie vor nicht geklärt.

Herr Gröschke teilt mit, dass die Stellungnahme der Gemeinde zum Betriebsplan „Überleiter Bärenbrücker Teiche“ nicht im Bescheid aufgenommen worden ist. Zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis können die Forderungen der Gemeinde noch eingebracht werden. Anfrage an Bauamt – ist das erfolgt?

Der Bürgermeister informiert über folgende Termine:

02.06. T-Com-Sicherheitsprüfung Spielgeräte der Gemeinde

02.06.-05.06. Malerplainair in Swidnica

16.06. Seniorentag des Amtes in Drachhausen

17.06. Unternehmerball des Amtes an der Garkoschke

Die FFW Radewiese beantragt zur Durchführung ihres jährlichen FFW- und Dorffest am 06. + 07.08. einen Zuschuss aus der Gemeindekasse. Dieser wird in Höhe von 250 € gewährt. Alle anwesenden GV stimmen der Summe zu.

Die Reinigung des verschmutzten Radweges nach Bärenbrück ist nicht erfolgt. Der Verursacher muss hierauf noch mal durch den Bürgermeister hingewiesen werden.

Der Heidepark in Grötsch wurde erneuert, Spielgeräte und Sitzgelegenhaiten sowie ein neuer Sandkasten gebaut. Die GV hat darüber keine offizielle Information erhalten. Es wird darum gebeten, in Zukunft solche Bauvorhaben anzuzeigen, da eine Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich ist. Die Überprüfung der Geräte auf Sicherheit wird im Amt durch die Firma T-Com überwacht.

Herr Lobeda vom Ordnungsamt hat Herrn Gröschke zur Beratung des neuen Winterdienstvertrages eingeladen. Herr Gröschke weist daraufhin, dass der Vertrag sich nicht stillschweigend verlängert.

Aus diesem Grund muss der entsprechende Paragraph zur Verlängerung in den Vertrag eingefügt werden. Herr Lobeda legt der GV bitte einen Änderungsvorschlag des Winterdienstvertrages vor.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen