Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Satzung der Gemeinde Heinersbrück zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

 

 

Der Gewässerverband hat im Januar eine neue Satzung beschlossen. Es wurde die Erhöhung der Beitragssätze beschlossen, die zur Deckung der gestiegenen Betriebskosten des Verbandes erforderlich wurden.

Herr Gröschke schlägt vor, keinen Verbandsbeitrag mehr zu zahlen, da der Wasserverband sich nicht um die örtlichen Belange bezüglich der Malxe in der Gemeinde Heinersbrück kümmert, was schon seit Jahren Thema ist. Die Gemeinde zahlt seit mehr als 40 Jahren der bergbaulichen Inanspruchnahme der Gemarkungsflächen, diesen Solidarbeitrag. Für die Gewässerunterhaltung in Heinersbrück gibt es keinen Grund, da es sich bei dem Restlauf der Malxe und des Umfluters „nur“ um einen Grubenwasserableiter der Bergbaubetreiber handelt.

Auch Herr Nattke stimmt dem zu.

Frau Lichtblau erklärt, dass der vorliegende Beschluss nur die Rechtsgrundlage zur Weiterberechnung der Umlage an die Bürger ist, da das Amt die Inkassofunktion des Gewässerverbandes wahrnimmt.

Widerspruchsbescheid hätte bei Eingang des Beitragsbescheides vom Gewässerverband eingelegt werden müssen.

Herr Gröschke bemerkt, dass vielleicht auch ein Austritt der gesamten Gemeinde aus dem Verband sinnvoll wäre, dann könnte man die eingesparten Gelder selbst für die Instandhaltung der Malxe verwenden. Herr Kochan bemerkt, dass dies bei größeren Problemen sehr kostenintensiv werden kann, was bei der Haushaltslage nicht abzudecken wäre.

Die GV bittet das Amt um Prüfung, ob ein Austritt aus dem Gewässerverband Spree-Neiße möglich ist und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind, einschließlich der Bürgerinformation dazu.. 

Weiterhin wird das Amt gebeten, den entsprechenden Druck auf den Gewässerverband Spree-Neiße auszuüben. Hier wird Nachdruck vermisst.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……9….

Davon anwesend …7…

 

Abstimmung  …4……  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen