Beschluss: Dra/KÄ/036/2016

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt ab den 01.07.2016 bis zum 30.06.2017 keine Mietkosten zu erheben.

 

 

 

Herr Woitow erläutert die Beschlussvorlage. Er schlägt aufgrund der hohen Betriebskostennachzahlung (600,00 €) vor, die Miete für den Dorfladen ab den 01.01.2016 zu erlassen. Die Gemeinde möchte unbedingt für ihre Bürger den Dorfladen erhalten.

 

Herr Konzack gibt den Hinweis, dass nach Beendigung der Baumaßnahmen am Begegnungszentrum über die Entrichtung der Miete für den Dorfladen neu entschieden werden muss. Er erklärt, der Sportverein zahlt monatlich eine Miete in Höhe von 300,00 €  und 80,00 € je Veranstaltung an die Gemeinde. Außerdem pflegen sie kostenlos die gemeindlichen Sportplätze. Der Sportverein überlegt jetzt auch, einen  Antrag auf Minderung der monatlichen Miete zu stellen.

 

Herr Duhra ist verwundert, als er im März 2014 den Antrag gestellt hat, die Miete des Dorfladens um 50 % zu mindern wurde ihm kein Verständnis entgegengebracht. Er ist sehr erstaunt, dass heute darüber diskutiert wird, dass keine Miete mehr erhoben wird.

In diesem Zusammenhang fordert er, dass auch der Sportgemeinschaft einen Erlass der Miete von 50 % .gewährt wird.

Kritisch bemerkt er, dass erst in der vergangenen Sitzung der Haushalt beschlossen wurde und jetzt der Erlass der Miete behandelt wird.

 

Herr Balisch ist der Auffassung, dass es nur eine Begrenzung der Mietaussetzung für 2 Jahre geben soll, bzw. bis zur Beendigung der Baumaßnahmen.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird festgehalten, dass ab den 01.07.2016 bis zum 30.06.2017 keine Mietkosten für den Dorfladen erhoben werden. Der Bürgermeister erklärt, der Vertrag wird geändert und zusätzlich soll in dem Vertrag verankert werden: „Wenn kein Antrag zur Änderung von Seiten der Gemeindevertretung bzw. vom Mieter gestellt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  …10……  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen