Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die Satzung der Gemeinde Teichland zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

 

 

 

 

Herr Groba erläutert den Sachverhalt. Er erklärt, dass die Erhöhung auch eine Bearbeitungsgebühr beinhaltet, welche aus den Unterlagen nicht hervorgeht.

 

Bislang konnte der Gewässerverband einen großen Teil der Kosten durch Fördermittel abdecken. Diese werden nun aber nicht mehr in dem Maße gezahlt, wie bisher. Zur Kostendeckung ist deshalb eine Erhöhung der Umlage an den Gewässerverband notwendig.

 

Herr Groba informiert, dass einige Gemeinden die Beiträge über die Grundsteuer mit geltend machen. Dies würde den Verwaltungsaufwand erheblich senken. Über diese Möglichkeit sollte man zukünftig nachdenken.

 

Herr Dabo weist darauf hin, dass die Gemeinde in den letzten Jahren mehrmals die Maat der Gräben selbst übernommen hat. Er kann auf Grund dessen die Erhöhung nicht nachvollziehen.

 

Herr Geissler meint, dass die Erhöhung der Umlage schon viel eher hätte erfolgen müssen.

 

Herr Raack möchte die Zustimmung zur Erhöhung an die Zusicherung einer besseren Leistung knüpfen.

 

Herr Groba erklärt, dass die Gemeindevertretung im Rahmen der Grabenschauen besser auf die Qualität der durch den Gewässerverband erbrachten Leistung achten sollte und ggf. nicht erbrachte Leistungen anmahnen muss.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

 

Abstimmung  10  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen