Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die „Allgemeinen Mietbedingungen für die Vermietung von beweglichem Inventar der Gemeinde Teichland“.

 

 

 

Herr Groba erklärt, dass die Thematik schon in der letzten Sitzung besprochen und die Satzung mit dem zugehörigen Tarif beschlossen wurde.

Nun wurden die noch offenen, versicherungsrelevanten Fragen geklärt und in die zum Beschluss vorliegenden „Allgemeinen Mietbedingungen“ eingearbeitet.

 

Herr Dabo stellt die Vermietung von hochwertiger Technik der Gemeinde an Privatpersonen in Frage. Seiner Meinung nach sollte diese Technik nur an eingewiesene Personen verliehen werden, um unsachgemäßen Gebrauch zu verhindern.

 

Herrn Kirsch fehlt der Bezug zu der Satzung zur Vermietung des beweglichen Inventars der Gemeinde. Es ist in den Allgemeinen Mietbedingungen nicht ersichtlich, um welches bewegliche Inventar es sich im Einzelnen handelt.

 

Herr Exler erklärt, dass sich die Mietbedingungen auf die Satzung beziehen. Einzelheiten sind dann in der Satzung geregelt.

 

Herr Bednarsky möchte gern wissen, wie es sich mit der Nachfrage für diese Geräte verhält. Herr Groba antwortet, dass diese sich sehr in Grenzen hält. Hauptsächlich werden die Gerätschaften an Partnergemeinden mit eingewiesenem Personal verliehen.

 

Herr Geissler weist darauf hin, dass die Krabat Grundschule Jänschwalde regelmäßig das Zelt der Gemeinde nutzt. Bislang wurde dies immer kostenlos zur Verfügung gestellt.

Dies sollte seiner Meinung nach auch zukünftig so gehandhabt werden.

 

Frau Nitschke verweist auf den Passus der Satzung, welcher die kostenlose Nutzung auf Antrag bei gemeinnützigen Veranstaltungen u. Ä. zulässt.

Herr Groba stimmt dem zu. Über Anträge zur kostenlosen Nutzung von beweglichem Inventar der Gemeinde soll zukünftig die Gemeindevertretung entscheiden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 10

 

Abstimmung  10 JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen