Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer befürwortet, dass die IG Nordufer einen B-Plan zur Bestandssicherung der vorhandenen Bebauung des Nordufers aufstellen kann. Die Kosten haben die Grundstückseigentümer zu tragen. Das Amt wird beauftragt, für die nächste Gemeindevertreter-Sitzung einen neuen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

Herr Wenke meldet sich zu Wort und gibt noch einige Erläuterungen. Mit dem B-Plan durch ein Ingenieurbüro (evtl. Feige) soll der vorhandene bisherige Bestand am Nordufer parzellenweise aufgenommen werden. Die Zuwegung muss für alle gesichert sein. Es werden keine zusätzlichen Bauten geschaffen und auch kein Charakter eines Campingplatzes entstehen. Der See ist damit nicht überbelastet zumal auf der anderen Seite Rückbauungen erfolgten. Der Gemeinde würden keine Belastungen entstehen; die Planungsgemeinschaft übernimmt alle Kosten.

Auf die Frage von Frau Albrecht, was erreicht werden soll, antwortet Herr Geist, dass nur der Bestandschutz gesichert werden soll. Sie befürchtet, dass bei einer Zustimmung zum B-Plan weitere Rechte eingeklagt werden können z. B. auch Neu-/Anbauten, was Herr Exler ebenfalls als möglich ansieht.

Auch Frau Kallauke betont, dass mit der Legalisierung des jetzigen Zustandes neue Forderungen kommen können. Mit der Planungshoheit liegt auch die Verantwortung bei der Gemeinde.

Da Herr Wenke sich mehrmals äußert, erinnert Frau Kallauke ihn an seine Befangenheit zu diesem Theam.

Frau Hölzner bezieht sich auf den Ablehnungsbeschluss von Mai/2010, der durch die Vor-Ort-Begehung bestärkt wurde.

Herr Henschel mahnt an, dass die Gemeindevertretung illegale Bauten nicht legalisieren kann. Frau Albrecht betont, dass der Bestandschutz bis 1990 gesichert ist, und die Abriss-verfügungen durch die Bauaufsicht nur für Bauten danach vorliegen.

Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu formulieren und beantragt eine namentliche Abstimmung, wofür sich auch Herr Friedow und Frau Kallauke aussprechen.

Es kommt zur namentlichen Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:......10...davon anwesend....9, da 1 befangen...... Abstimmung: .....5... Ja-Stimmen ..4....... Nein-Stimmen ......0.. Enthaltungen