Aus dem Protokoll der letzten Sitzung ergeben sich einige Fragen, die sofort beantwortet werden:

Herr Wenke fragt nach dem Jahresabschluss der BGT (Festlegung im Protokoll-Punkt 10).

Frau Hölzner bemerkt, dass zum 10-jährigen Bestehen der BGT die Gemeindevertreter eine Einladung zur Festsitzung am 30.08.10 um 17.00 Uhr am Großsee erhalten und dann auch eine Begehung des Campingplatzes und die Erläuterung des Jahresabschlusses erfolgen soll. Die Gemeindevertreter bitten um vorherige Zusendung der entsprechenden Unterlagen.

Herr Kurz fragt nochmals zur geänderten Vergabepraxis (Protokoll-Punkt 4).

Herr Exler erläutert die Veränderungen, die sich aus der VOB Teil B § 19 und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung ergeben. Ausschreibungen mit geschätztem Auftragswert ab 25.000 € Netto werden generell auf dem Internetportal des Amtes Peitz öffentlich gemacht. Freihändige Vergaben sind bis zu 100.000 € Netto zulässig und bei beschränkten Ausschreibungen (bis zu 1 Mio€) wird mit der Bürgermeisterin eine Vorauswahl für 5 bis 6 Firmen getroffen. Damit wird erreicht, dass z.B. unzuverlässige Firmen nicht einbezogen werden. Auch die Festlegung der Bieterreihenfolge nach dem wirtschaftlichsten Angebot (wie bisher nach den gesetzlichen Anforderungen) wird mit der Bügermeisterin abgestimmt. Diese Vergabepraxis wurde vom Landkreis übernommen. Es ist auch möglich, eine Vergabekommission zu bestimmen.

Es gibt keine Einwendungen zum öffentlichen Teil des Protokolls der 14. Sitzung der Gemeindevertretung.