Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

 

 

Herr Badtke erklärt, dass er sich mit dem Thema etwas ausführlicher beschäftigt hat. Seit Ende 2012 bestehen Bestrebungen des Ortsbeirates Jänschwalde, den Pastwaweg zu befestigen. Aufgrund des starken Verkehrs – vor allem durch den landwirtschaftlichen Verkehr – ist der Weg stark in Mitleidenschaft gezogen. Daher müssen regelmäßig umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Abschließend weist er darauf hin, dass sich sein Abstimmungsverhalten daran orientieren wird, das er als Bürgermeister die ganze Gemeinde und die haushalterische Situation im Auge behalten muss, was dann und wann durchaus in Konkurrenz zum Amt als Ortsvorsteher von JW-Dorf stehen kann.

 

 

In der anschließenden Diskussion sind sich alle Gemeindevertreter einig, dass grundlegend ein Ausbau des Pastwaweges erforderlich ist, allerdings nur mit Hilfe von Fördermitteln.

 

Frau Hölzner erklärt, dass es ein landwitschaftliches Wegebau-Programm gibt. Die Straße müsste mindestens 3,50m breit und 600m lang sein. In diesem Fall dürfte es keine Tonagebegrenzung geben. Nach ersten Schätzungen würde der Ausbau 215T€ kosten. Bei einer 75%-igen Förderung bleibt dennoch ein Eigenanteil von knapp 54T€.

Bisher liegt noch keine Fördermittelzusage vor. Der Eigenanteil ist aber im Haushalt 2016 eingestellt.

 

Die Gemeindevertretung findet den Anteil sehr hoch. In den Jahren 2017 und 2018 sieht der Haushalt noch kritischer aus.

 

Es wird der Vorschlag unterbreitet, Anliegerbeiträge zu erheben. Dies ist im Außenbereich aber nicht möglich.

 

Es wird der Vorschlag unterbreitet, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Eventuell sollte nur ein Schotterweg gebaut werden. Die Kosten hierfür sollten von Amtsseite  ermittelt werden. Frau Hölzner will daher einen Betrag von 30T€ in den Haushalt einstellen lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……12….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  ……10…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen