Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den dazugehörenden Anlagen.

 

 

 

Frau Kallauke verweist darauf, dass bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen rege über den vorliegenden Amtshaushalt diskutiert und beraten wurde und der Ausschuss dem Entwurf zugestimmt hat. Sie übergibt an die Kämmerin Frau Lichtblau das Wort mit der Bitte, Ausführungen zum Haushalt mit seinen Eckdaten zu machen.

Dazu hat Frau Lichtblau eine kurze Präsentation vorbereitet, die auch alle Amtsausschussmitglieder erhalten haben. Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die Präsentation gibt einen Überblick über den Ergebnishaushalt, die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, eine Übersicht über den investiven Bereich mit Erläuterungen zu ausgewählten Schwerpunkten, die Entwicklung der finanziellen Mittel sowie Aussagen zum Personalbestand und zur Altersstruktur.

 

Die Forderungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, die in der Sitzung am 15.02.2016 aufgestellt wurden, sind umgesetzt worden:

 

Werg e.V. -> Erhöhung +3T€ auf 15T€                               (Ergebnishaushalt)

Mosaik-Grundschule -> -5T€                                                (investiv)

Software Einwohnermeldeamt (MESO)-> +9,3T€              (investiv)

Kita-Umlage -> +9T€                                                           (Ergebnishaushalt)

Amtsumlage -> -1%                                                              (Ergebnishaushalt)

Fußboden Mehrzweckhalle -> -8T€                                      (investiv)

FFw Tauer -> +6T€                                                               (Ergebnishaushalt)

 

So wird die Amtsumlage auf 30,050 v. H. festgesetzt, das ist ein Prozent weniger als im Vorjahr.

Zur Finanzierung von Investitionen werden keine Kredite benötigt.

Die Amtsdirektorin Frau Hölzner bezieht kurz Position zum Thema Personalbestand und Altersstruktur. Die Säule der über 55jährigen Mitarbeiter in der Verwaltung ist doch recht groß. Das ist jedoch ein generelles Problem in allen Verwaltungen. Zukünftig wird es sicher nicht leicht sein, eine Vielzahl geeigneter Mitarbeiter zu finden, da sich die Konkurrenzsituation der Verwaltungen verschärft und auch die Anforderungen an die Mitarbeiter immer höher werden, nicht zuletzt durch das Aufblähen von Vorschriften und immer aufwendigeren Abrechnungsmechanismen für Fördermaßnahmen aus den EU-Töpfen.

 

Zum Thema Feuerwehr kam von Herrn Nattke eine Frage. Dabei bezieht er sich auf den  Vorbericht Seite 12. Er fragt an, welche Fahrzeuge den erhöhten Unterhaltungs- und Reparaturaufwand haben.  Frau Lichtblau verweist auf die Feuerwehren in Tauer und Heinersbrück, für die Reparaturaufwendungen im Haushalt angemeldet wurden.

Eine weitere Frage bezieht sich auf den Einbau eines Fahrstuhls in der Grundschule Peitz. Dazu verweist Frau Lichtblau auf das Thema Inklusion. Eine Grundschule soll im Amt Peitz als Inklusionsstandort ausgebaut werden, dazu gehört auch ein barrierefreier Zugang. Ein aktueller Problemfall, der aber kurzfristig anderweitig gelöst werden konnte, hat dieses Problem aufgeworfen. Nun soll mit möglichen Fördermitteln eine dauerhafte Lösung geschaffen werden. 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……18….

Davon anwesend …15…

 

Abstimmung  …15……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen