Beschluss:

 

 

Herr Woitow gibt eine kurze Zusammenfassung zum vorliegenden Haushaltsplan. Die vorliegende Haushaltssatzung weist im Ergebnis- und Finanzhaushalt ein Defizit auf, somit wäre ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nötig. Um dies abzuwenden, setzte sich Herr Woitow mit der Amtsverwaltung in Verbindung um gemeinsam mit Frau Lichtblau Möglichkeiten zu finden, um das HSK abzuwenden.

 

Herr Woitow erläutert Punkte, die das HSK abwenden könnten, wie z. B. die Erhöhung der Einkommenssteuer (+22,4 T €), Einsparungen im Winterdienst und Verringerung der Kreisumlage (-23,5 T €). Zudem wurde aufgrund eines Antrages von Herrn Woitow im Finanzausschuss festgelegt, dass die Aufwendungen für den Masterplan Lieberoser Heide (2,5 T €) nicht mehr von der Gemeinde getragen werden müssen.

 

Herr Woitow spricht die Sonnensegel-und Spielplatz-Problematik der Kita an. Aufgrund der Kosten i. H. v. 2.000,00 € soll jedoch kein Sonnensegel für die Kita angeschafft werden. Es soll abgestimmt werden, ob das Sonnensegel aus der Haushaltsplanung gestrichen wird.

 

Abstimmung  10  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen

 

Die Summe i. H. v. 4.000,00 € für die Rutsche der Kita soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Herr Woitow bittet darum, dass eine nochmalige Prüfung der Nutzbarkeit des Spielgerätes erfolgen soll.

 

 

In Hinsicht auf den Kita-Spielplatz wird auch der öffentliche Spielplatz diskutiert.

Herr Balisch stellt daher einen Antrag zur Errichtung einer Kostenstelle für die Bewirtschaftung des Kinderspielplatzes am Sportlerheim mit Verankerung dieser Kostenstelle im Ergebnishaushalt. Es soll namentlich abgestimmt werden. Herr Woitow schlägt vor, dafür 500,00 € anzusetzen.

 

Abstimmung  10  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen

 

Frau Lichtblau spricht die Entsorgungsproblematik von abgelagertem Fräsgut im Wald bei der Kiesgrube an. Die geplanten Entsorgungskosten für 2016 i. H. v. 25.000,00 € könnten auf die Folgejahre verteilt werden, sodass für das Jahr 2016 nur 7.000,0 € angesetzt würden.

Herr Duhra kritisiert, dass der Gemeindevertretung nicht berichtet wurde, dass das Fräsgut entfernt werden muss, obwohl dies schon seit 2014 der Verwaltung bekannt sei. Herr Henke fragt, warum es notwendig sei, das gesamte Fräsgut kostenpflichtig zu entsorgen. Herr Woitow erklärt, dass beim Landkreis eine anonyme Anzeige eingegangen sei, dass die Gemeinde Drachhausen im Wald Recyclinggut lagert. Daraufhin wurde das Fräsgut beprobt und schädliche Stoffe im Material entdeckt. Eine Verwendung des Fräsguts z. B. für das Verfüllen von Löchern in Straßen und Wegen ist daher nicht gestattet.

Herr Konzack fragt an, wer die Entscheidung zur Ablagerung von einer so großen Menge Fräsgut gefällt hat ohne vorher die Gemeindevertreter zu informieren. Herr Woitow erklärt, dass es zur Ablagerungsproblematik nur einen Termin mit der Baubehörde gab, auf welcher nur bestätigt wurde, dass das Material verwendet werden kann.

 

Herr Duhra erklärt, dass auch der Bauantrag für den Rodelberg abgelehnt wurde. Da der Rückbau ebenfalls Kosten verursacht, sollte auch darüber gesprochen werden.

Herr Balisch fragt an, ob das Baumaterial vom Rodelberg auch belastet sei. Herr Woitow verneint dies.

 

Herr Duhra fragt nochmals an, warum die Gemeindevertretung über dies nicht informiert wurde, obwohl das Problem seit 2014 in der Verwaltung bekannt sei.

Weiterhin führt Herr Duhra Vorgänge auf, die anscheinend ohne Abstimmung innerhalb der GV beschlossen wurden.

Herr Woitow und Herr Henke wiedersprechen diesen Anschuldigungen.

Weiterhin führt Herr Duhra Punkte auf, die Einsparpotenzial für die Gemeinde bieten, wie z. B. der Austritt aus dem Arbeitgeberverband (besonders im Hinblick auf die Angestellten der Kita), gemeinde übergreifende Zusammenlegung von Bauhöfen und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Eine Liste mit diesen und weiteren „Gegenmaßnahmen“ wurde bei der Schriftführerin eingereicht.

Zudem möchte Herr Duhra eine Abstimmung darüber, ob die 25.000,00 € für die Beräumung des Fräsguts wirklich so in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Frau Lichtblau lenkt ein, dass auf jeden Fall ein Teil der Summe in den Haushalt aufgenommen werden muss. Sie schlägt vor die Summe i. H. v. 7.000,00 € mit einem Sperrvermerk aufzunehmen.

 

Im Hinblick auf die Problematik der schlechten Straßen im OT Aue fordert Herr Balisch eine Begutachtung durch einen Fachmann sowie einen Kostenvoranschlag für die Behebung der Straßenschäden. SB Tiefbau der Amtsverwaltung soll sich darum kümmern und über weitere Maßnahmen informieren.

 

Herr Henke spricht die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an. Herr Konzack merkt an, dass sich die Umrüstung innerhalb von zwei Jahren amortisieren würde. Herr Woitow regt an, dass die Umrüstung geprüft werden soll.

 

Herr Henke fragt an, wofür die im Haushalt ausgewiesenen Mitgliedsbeiträge gezahlt werden. Frau Ringwelski wird eine Übersichtsliste dazu erstellen. (Anm.: Die Liste ist in der Anlage der Niederschrift zu finden.)

 

Weiterhin wird angefragt, wofür Gerichtskosten in den Haushalt eingestellt sind. Frau Lichtblau erklärt, dass die Summe in Hinblick auf ein eventuelles Verfahren zur Thematik „illegal errichteter Rodelberg“ bereitgestellt werden sollte. Es wird sich allerdings nochmals im Bauamt erkundigt, ob die Höhe der angesetzten Kosten gerechtfertigt sei.

 

Herr Hannusch möchte eine Klarstellung aufgrund von Diskussionen der Bürger, ob und wie diese aufgrund der Haushaltslage belastet werden. Frau Lichtblau erklärt, dass die Bürger nur angemessen belastet werden dürfen. Eine direkte Umlage der Lasten auf den Bürger gibt es nicht.

 

Herr Henke fragt, ob es für die Bauarbeiten am Goldenen Drachen bereits eine Baugenehmigung gibt. Frau Lichtblau bestätigt, dass es bereits eine Fördermittelzusage gibt. Herr Woitow informiert in diesem Zusammenhang über eine Beratung mit Frau Appelt (Bauamt) zur Thematik „Goldener Drache“ am 09.03.2016 um 17:30 Uhr, zu welcher die Gemeindevertreter, sowie der Planer Herr Sonke eingeladen sind.

 

Herr Balisch möchte wissen, was es für Vor- und Nachteile für alle Beteiligten mit sich bringt, wenn die Kita ins Amt übernommen wird. Herr Chr. Ulbricht fordert daher für die nächste GVS von der Amtsverwaltung eine entsprechende Ausarbeitung zur Thematik anzufertigen und dabei eventuell auf die Erfahrungen der Erzieher aus Peitz und Jänschwalde einzugehen.

 

Herr Duhra regt an, dass sich die Gemeinde die Jagdpacht auszahlen lässt. Dies wäre bei den verpachteten Flächen der Gemeinde von ca. 80 ha eine Einnahme von 200,00 €. Herr Duhra würde einen Antrag auf Jagdpachtauszahlung stellen.

 

Abstimmung  10  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen

 

Des Weiteren möchte Herr Duhra eine Abstimmung darüber, ob die Gemeinde aus dem Förderverein „Nationalpark Lieberoser Heide“ austritt. Frau Lichtblau merkt an, dass sie sich dazu erst einmal mit Frau Hölzner verständigen möchte und dass über diese Problematik in der nächsten GVS abgestimmt werden sollte.

Die Problematik „Nationalpark Lieberoser Heide“ soll als TOP in die nächste Sitzung aufgenommen werden. Es soll dabei über die Vor- und Nachteile, sowie über die Ziele des Vereins „Nationalpark Lieberoser Heide“ sowie über die Ziele des Turnower Vereins berichtet werden. Herr Woitow möchte sich zur Thematik auch noch einmal mit Herrn Sonke verständigen. Die Problematik soll zur nächsten Sitzung als TOP aufgenommen werden.

 

Die GV empfiehlt die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung in die nächste GVS zu verschieben.

 

Es wird abgestimmt, den Haushalt mit den vorher angebrachten Änderungen zu überarbeiten und in geänderter Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen

 

    

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen