Beschluss: Die Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt, in der nächsten GV-Sitzung die Beschlüsse zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu fassen. Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand: 18.02.2016) werden keine Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt.

 

 

Die Kämmerin, Frau Lichtblau erläutert den vorliegenden  Planentwurf. Sie stellt dar, dass bereits im Laufe des Jahres 2015 die negative Entwicklung der Gemeindefinanzen absehbar war. Dieses war der Gemeindevertretung bekannt und somit sollte der vorliegende Entwurf keine Überraschung darstellen. Frau Lichtblau erläutert die wichtigsten Positionen und stellt dar, dass die Ergebnisentwicklung dazu führt, dass ein Haushaltssicherungskonzept nötig sein wird. Hauptproblem sind die Einnahmeausfälle im Bereich Gewerbesteuern. Nicht nur die Einnahmeausfälle von Gewerbesteuern sondern auch die anstehenden Rückzahlungen von Gewerbesteuern an Vattenfall sind für den Gemeindehaushalt und die Rücklagen zu viel. Um eine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt der Gemeinde zu bekommen ist es zwingend notwendig ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und genehmigen zu lassen.

Weiterhin wird darüber nachgedacht einen Antrag auf Hilfe für verschuldete Kommunen im Land Brandenburg zu stellen.

Der Bürgermeister sieht die Pflicht der Landesregierung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

Frau Lichtblau geht im Einzelnen auf die Projekte ein die trotz der Finanzmisere in  2016 realisiert werden sollen. Am Plan in Radewiese die Bushaltestelle mit Parkplatzbefestigung zu realisieren soll festgehalten werden.

Zur Erweiterung der Straßenlampen in Heinersbrück gibt es über die Durchführung noch Klärungsbedarf mit dem Fachamt. An der Durchführung der Maßnahme wird aber festgehalten.

Um weiter Handlungsfähig zu sein, schlägt die Kämmerin vor einen Kassenkredit für die Gemeinde Heinersbrück aufzunehmen. Dazu soll es in der nächsten Sitzung die entsprechenden Beschlüsse geben.  Für das Haushaltssicherungskonzept bittet Frau Lichtblau um Vorschläge aus der Gemeindevertretung. Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Auf konkrete Maßnahmen kann man sich nicht einigen.

Herr Wenzke sieht die Politik als Schuldigen für die Auswirkungen der Gewerbesteuerausfälle bei Vattenfall.

Die Kämmerin stellt nach ausgiebiger Beratung zum Haushalt der Gemeinde Heinersbrück die Frage, ob der vorliegende Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorgelegt werden soll.

Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter darüber abzustimmen.   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9…….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen