Herr Groba informiert

 

- die Gewerbesteuer aus 2015 ist an Vattenfall in voller Höhe zurückzuzahlen

- in den Jahren 2016-18 wird die Gemeinde nach jetzigem Stand keine Gewerbesteuer  von Vattenfall erhalten

 

- 26.02.16 Informationsveranstaltung zur Weiterführung der Arbeiten am ehemaligen Tgb. Cottbus-Nord

Sprengung der Brücke ist erfolgt; der Abtransport hat begonnen

Planierarbeiten gehen weiter

Beräumung der Gleise und Kippenflächen

Jagdflächen werden neu definiert

 

- 25.02.16 Regionalkonferenz der Linken Partei

Hier nahm er Kontakt mit der Staatssekretärin für Finanzen auf und legt die Situation der Gemeinde bezüglich der Ausgleichsumlagen und der Steuerrückzahlungen dar. 

Er verliest das Antwortschreiben.

Der Sachverhalt wurde wie zugesagt geprüft. Die für 2014 festgestellte Ausgleichsumlage für die Gemeinde wird auch dann nicht zurückerstattet, wenn die Gemeinde die für 2014 erhaltene Gewerbesteuer vollständig zurückzahlen muss. Dies ist der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet.  Die Gemeinde kann einen Antrag für den Zahlbetrag der Finanzausgleichsumlage beim MIK stellen. Das MIK signalisiert den Ausgleichsfonds in diesem Jahr prioritär für Zuwendungen an Antragsteller bereitzustellen, die von der Gewerbesteuerproblematik in der Lausitz betroffen sind.

 

- 04.03.16 Jagdversammlung

Probleme mit Wildschäden

 

- 05.03.16 Sitzung der Arbeitsgemeinschaft im Städte- und Gemeindebund

Zum Sachstand Verwaltungsstrukturreform wurde ein neues Amtsmodell vorgestellt  indem der Amtsdirektor und der Amtsausschuss vom Volk gewählt werden. Dazu wurde die Anregung gegeben, dass auch die Bürgermeister im Amtsausschuss vertreten sein müssen.

 

Integration von Flüchtlingen: bislang gibt es wenig Probleme

 

- 14.03.16 Einladung der Superintendentin Ulrike Menzel

Interessierte trafen sich zu einem Gedankenaustausch mit Studierenden und Lehrenden der Universität Liechtenstein. Professor Droege stellte dar, dass sie in einem Studienprojekt, Zukunftsperspektiven für die Zeit nach den Kraftwerksblöcken zu entwickeln. Ihre Ergebnisse werden sie der Region als Anregung für den weiteren Diskussionsprozess zur Verfügung stellen.

 

- Mühlenrad Maust (Museum Mühle 5) defekt

Silentblöcke sind ausgeschlagen, gab ein Vororttermin mit der Firma Zubiks

 

- Kreisstraße in Neuendorf

Maßnahmen in der Kurve erforderlich

 

- Buswartehäuschen in der Trift wurde durch die Gemeindearbeiter repariert.

 

- Einladung zum Treffen Pro Lausitzer Braunkohle e.V. am 16.03.16 in Spremberg

Bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Region steht die Sicherung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Lausitzer an erster Stelle. Da sich Bund und Länder aus der Verantwortung ziehen wollen, sollen gemeinsam Vorschläge und Forderungen gegenüber den Landes- und der Bundesregierung ausgearbeitet werden.

 

- Am 19.03.16 von 9.00 -12.00 Uhr führt der Bauhof wieder eine Holzauktion durch.

Vom Erlös soll die Einfassung des Sandkastens in der Kita fertig gestellt werden. Sponsor für den Beton Herr Beesk aus Bärenbrück.

 

- 11.04. 16 von 11.00 – 12.00 Uhr im Amt Peitz Wasser- und Bodenanalyse

 

- Am 21.03.16 Gewässerschau im Amt Peitz

 

- Die nächste GV-Sitzung findet am 10.05.16 im Gemeindezentrum Maust statt.

 

- Termine für Ortsbegehungen

am 08.04.16 um 17.00 Uhr ab Gemeindezentrum Bärenbrück

am 15.04.16 um 17.00 Uhr ab Gemeindezentrum Maust

am 22.04.16 um 17.00 Uhr ab Feuerwehr Neuendorf

 

- Müllablagerungen  in Neuendorf (ehemalige Bahn Richtung Wald) auf Vattenfallflächen.

 

- Herr Hengmith fragt an, was mit dem alten Tragkraftspritzenanhänger im Gerätehaus geschehen soll. – wird mit Herrn Geissler geklärt

 

Herr Groba hebt die Öffentlichkeit der Sitzung auf.