Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück beschließt die Satzung zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungsverband „ Wasser- und Bodenverband Neiße/Malxe-Tranitz zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Herr Schorback erläutert welche Auswirkungen die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften für die Gemeinde Heinersbrück hat. Er hebt hervor, dass nun die Flächen des Bundes und des Landes direkt durch die Wasser- und Bodenverbände veranlagt werden und nicht mehr durch die Gemeinden. Die Berechnung der Flächen ist jetzt auf m² abzustellen. Dabei ist es auch weiterhin möglich, in die Gewässerunterhaltungsumlage die entstehenden Verwaltungskosten einzubeziehen, die jedoch 15% des geforderten Umlagebeitrags nicht übersteigen dürfen.

Nach einer anschließenden Diskussion der Gemeindevertreter sprechen sich alle dafür aus, die geänderte Satzung in der vorgelegten Form zu beschließen.