Beschluss:

 

 

 

Herr Bubner teilt mit, dass Herr Böllsterling als sein Stellvertreter im Ausschuss für Gewerbe, Tourismus und Kultur fungiert habe. Hier muss eine Neubesetzung in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

 

Herr Kiesling möchte seinen Dank dem gelungenen Neujahrsempfang aussprechen. In dem Zusammenhang liest er eine Passage aus dem § 3 der Repräsentationssatzung der Stadt Peitz vor. Die Definition für Leistungen zum Erwerb des Goldenen Stadtwappens oder der Ehrenbürgerschaft ist nicht klar erkenntlich. Das muss geändert werden, damit eine klare Linie deutlich wird.

 

Herr Krakow findet, dass im Hauptausschuss wesentliche Kriterien für die einzelnen Auszeichnungen zusammenzutragen sind. Er hat auch die Auffassung, dass man grundsätzlich darüber diskutieren sollte.

 

Herr Fillmer spricht nochmals die Problematik der Verkehrsberuhigung auf der B 168 Peitz - Turnow an. Seit Jahren wird im Ausschuss für Bauen und Verkehr darauf hingewiesen, dass lärmmindernder Asphalt aufgebracht werden soll, um die Belastung der Bürger zu mindern.

 

Frau Hölzner verweist auf das anhängige Schreiben vom Landesbetrieb Straßenwesen in den Sitzungsunterlagen. Dieses sagt aus, dass der Einsatz von Flüsterasphalt weder geplant noch ausgeschrieben war. Lediglich Walzasphalt mit einer Körnung von 8 mm kam zum Einsatz, dieser erreicht einen Lärmminderungseffekt.

 

Herr Fillmer wirft der Verwaltung in seinen weiteren Anmerkungen Unfähigkeit vor. Man habe bei der Baumaßnahme die Möglichkeit gehabt, auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erwirken. Nichts wurde umgesetzt.

 

Herr Krakow wirft ein, dass Anträge zur Versetzung von Straßenschildern durch einzelne Personen der Unteren Straßenbehörde des Landkreises Spree-Neiße bisher abgelehnt wurden. 

 

Herr Fillmer bittet die Verwaltung mit Nachdruck, den Auftrag der Gremien bei den Behörden umzusetzen.

 

Weiterhin spricht er die Baumaßnahe - Sanierung Feuerwehrgebäude an. Er ist der Meinung, dass die vorhandene Wohnung wieder saniert werden könnte.

 

Herr Walter führt an, dass ihn Herr Glode angesprochen habe. Er habe Informationen darüber, dass ca. 200 Bäume gefällt werden sollen. Er möchte nunmehr wissen, wo die Ersatzbepflanzung stattfinden wird.

 

Frau Hölzner antwortet, dass die Fällarbeiten vorrangig in den umliegenden Gemeinden  stattfinden aber auch in der Stadt Peitz sind Bäume betroffen. Die Bäume wurden in der routinemäßigen Baumschau gesichtet. Dabei wurden die Bäume markiert, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt  werden müssen.

 

Herr Fillmer erwähnt, dass das Amt Peitz die eigene Baumschutzsatzung aufgehoben habe. Nunmehr ist der Landkreis Spree-Neiße in der Verantwortung. Er hat die Auffassung, dass der Landkreis diese Pflicht nicht vollumfänglich wahrnimmt. Er erinnert an die 40 Bäume im Park, die die Stadt nach dem Sturm eingebüßt habe.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die Einwohner verlassen den Sitzungssaal.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen