Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drehnow empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 für die nächste GV-Sitzung mit folgenden Änderungen:

Einrichtung eines Sperrvermerkes für

1.      Sanierung Schwellas Brücke mit 30 T€ und

2.      Anwalts- und Gerichtskosten mit 10 T€.

 

 

 

Der Gemeindevertretung liegt der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr zur Diskussion vor. Der Bürgermeister bittet die Kämmerin Frau Lichtblau, entsprechende Erläuterungen zu geben und auf wichtige Aspekte hinzuweisen.

Frau Lichtblau macht Ausführungen zum Aufbau des Haushaltsplanes. Wichtig für die Gemeinde ist die Ergebnisentwicklung hinsichtlich des Haushaltsjahres 2016. Demnach kann für 2016 noch ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden. Für 2017 ist mit dem zu erwartenden Rücklagebestand von 181,9 T€ kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich. Das würde bedeuten, dass im Jahre 2017 ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich wird.

Auf die Nachfrage, was dies für Auswirkungen auf die Gemeinde hätte, antwortet Frau Lichtblau, dass dann alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und neu bewertet werden müssen.

Von Seiten der Gemeindevertretung wird die angestrebte Kreisumlage von 48 % und die Erhöhung der Amtsumlage von 9,8 T€ im Vergleich zum Vorjahr kritisiert und als zu hoch eingeschätzt.

Die Kämmerin informiert dazu, dass zur Höhe der Kreisumlage in Widerspruch gegangen wird. Zur Erhöhung der Amtsumlage bittet sie um Verständnis und Zustimmung, da die aktuelle Situation durch die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und -rückzahlungen keinen anderen Weg zulassen.

Die Gemeinde hat keine größeren Investitionen für 2016 geplant, außer den Ersatzneubau der Geh- und Radwegebrücke (Stecklinas Brücke). Diese Brücke ist mit 126,5 T€ geplant. Diese Maßnahme kann aber nur umgesetzt werden, wenn Fördermittel in Höhe von 94 T€ bereitgestellt werden. Der Eigenanteil für die Gemeinde Drehnow würde in diesem Falle 32,5 T€ betragen.

 

Nach umfangreicher Diskussion entscheidet sich die Gemeindevertretung dafür, nachfolgende Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen:

-        Sanierung Schwellas Brücke mit 30 T€

-        Anwalts- und Gerichtskosten mit 10 T€

 

Beschluss: Dre/KÄ/037/2015

Die Gemeindevertretung Drehnow empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 für die nächste GV-Sitzung mit folgenden Änderungen:

Einrichtung eines Sperrvermerkes für

1.      Sanierung Schwellas Brücke mit 30 T€ und

2.      Anwalts- und Gerichtskosten mit 10 T€.

 

Aufgrund der wenigen o. g. Änderungen im Haushaltsplanentwurf bittet Frau Lichtblau, die bereit vorliegenden Unterlagen zur Beschlussfassung für die nächste GV-Sitzung wieder mitzubringen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …8…….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen