Beschluss:

 

 


Herr Kurz berichtet kurz zum Weihnachtsmarkt. Er weist darauf hin, dass die Betriebsferien der Kita im Jahr 2016 genau in die Zeit des Hahnrupfens fallen.

Frau Kallauke informiert, dass 2 Bürgerinnen des Ortsteils Drewitz heut anwesend sind. Sie möchten der Gemeindevertretung Tauer gern ein Anliegen vortragen. Die Bürgermeisterin bittet um das Rederecht für die beiden Frauen und lässt dazu abstimmen. Das Rederecht wird einstimmig erteilt.

 

Die beiden Bürgerinnen erläutern ihr Anliegen. Sie sind Mütter von Schülern der Mosaik Grundschule Peitz. Die Kinder fahren mit dem Fahrrad bis nach Tauer und steigen dort in den Bus. Sie bitten um eine Möglichkeit, die Fahrräder im Ort ordentlich abstellen zu können. Momentan stehen die Fahrräder an Zäunen o. Ä. und dies ist etwas ungünstig. Um Ärger zu vermeiden, wäre zum Beispiel das Aufstellen eines Fahrradständers sehr hilfreich.

Die Gemeindevertreter befürworten das Anliegen. Herr Kalzke wird einen Fahrradständer in der Nähe der Bushaltestelle aufstellen.

 

Herr Kurz spricht in diesem Zusammenhang nochmals das Fehlen eines Radwegs an der Straße von Tauer nach Jänschwalde an. Die Strecke ist sehr gefährlich. Wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Radweg einzurichten, sollte dies getan werden.

 

Frau Kröher spricht das Problem der schlechten Internetanbindung der Gemeinde Tauer an.

 

Die Amtsdirektorin erklärt, dass es dazu im letzten Jahr eine Ausschreibung gab, welche durch die CIT in Guben durchgeführt wurde. Jedoch wurden durch die CIT eigenmächtig Teile des Amtes Peitz sowie das Amt Burg von der Ausschreibung ausgeschlossen.

Frau Hölzner ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden.

Nunmehr soll bis 2017 die Breitbandversorgung für alle Gemeinden realisiert werden.

Es wird zwar im nächsten Jahr neue Fördermittel für die Internetanbindung im ländlichen Bereich geben, jedoch soll hier von den Gemeinden ein Eigenanteil von 10 Prozent getragen werden. Außerdem muss geklärt werden, wer für das Ausschreibungsverfahren zuständig ist. Sie sieht hier weiterhin die CIT in der Pflicht.

 

Das Amt Peitz und das Amt Burg haben gemeinsam eine Unterschriftensammlung initiiert und wollen diese an das Wirtschaftsministerium weiterleiten.

Frau Hölzner wird die entsprechenden Formblätter an die betroffenen Gemeinden zeitnah verteilen.

 

Sie erhofft sich eine positive Reaktion des Wirtschaftsministeriums.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen