Frau Lichtblau:

Der Entwurf des HH-Planes stellt auf Grund von Gewerbesteuerrückzahlungen ein negatives Gesamtergebnis von 9,2 Mio. € dar, so dass die Aufstellung eines Haushaltssicherungs-konzeptes erforderlich wird.

 

Nach Zugang der Rückzahlungsbescheide von 6,0 Mio. € in 2014 wird gemäß Finanzausgleichsgesetz ein Antrag auf Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds an das Ministerium gestellt.

 

Sie stellt im Ergebnishaushalt die vorläufig ermittelten Ergebnisse für die Jahre 2014/15 vor und erläutert dazu die einzelnen Berechnungsgrundlagen für 2016.

 

In Anbetracht der Gewerbesteuerrückzahlungen und der Umlageberechnung in 2014 stellen Herr Geissler und Herr Kirsch die Anfrage, mit welchen rechtlichen Mitteln die Gemeinde etwas gegen die Verletzung des Solidarprinzips unternehmen kann.

 

Die Gemeindevertretung stimmt zu, die 2. Reduzierung von 3,1 Mio. der Vattenfall-Gewerbesteuer von 2015 mit in den Plan 2016 aufzunehmen.

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme der Zinsen des Kassenkredites von 500 T€ in den Plan 2016 sowie der Kreditaufnahme von 900 T€ zu.

 

Am 15.12. wird in der Ortsbürgermeisterberatung noch einmal der Haushaltsentwurf im Einzelnen besprochen. Sie wollen die Verhältnismäßigkeit der Mittel prüfen, um Einsparpotenziale aufzudecken (z.B. Überlegungen, ob die Seniorenarbeit evtl. über die Stiftung abgefedert werden kann; kostenlose Leistungen kostendeckend bzw. mit 10% Gewinnaufschlag anzubieten).

-           Das Amt wird gebeten, der Gemeinde für die Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen, Einsparpotenziale aufzuzeigen und Mustergebührensatzungen bzw. -nutzungsverträge aus dem Amtsgebiet vorzubereiten.

 

Zum allgemeinen Verständnis der Haushaltslage wird in der Woklapnica unterrichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen