Frau Appelt als Vertreter des Bauamtes informiert, dass es keinen Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen – Radwegsanierung geben wird.

Die Submission ergab eine wesentliche Überschreitung der vorhandenen Mittel. Das preiswerteste Angebot lag ca. 25.000,00 Euro höher als die Mittel, die im Haushalt dazu geplant waren. Deshalb hat man beschlossen die Ausschreibung aufzuheben. Es wird erst Anfang 2016 dazu eine Neuausschreibung stattfinden.

Die Ausschreibung in 2015 ist erst so spät innerhalb des laufenden Jahres erfolgt, weil es anfangs mündliche Aussagen des Landkreises Spree-Neiße gab, dass die Sanierung über den Landkreis erfolgen wird. Das wurde dann aber abgesagt.

Herr Fillmer verweist nochmals darauf, dass die Radwege im Landkreis nach ihrer Fertigstellung in die Trägerschaft der örtlichen Gemeinden gegeben wurden und diese dadurch für die Instandhaltung zuständig sind.