Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Vergabe von Bauleistungen - Oberflächensanierung für Teilbereiche in der Juri-Gagarin-Straße an Bieter Nr.: 1 - VERDIE GmbH aus Turnow -

Herr Exler erläutert die Sachdarstellung.

Auf Grund der angeordneten Haushaltssperre wurde die Ausschreibung für die Sanierung der Friedensstraße und Teilbereiche der Juri-Gagarin-Straße aufgehoben.

Aus den durchzuführenden Pflichtaufgaben der Stadt Peitz heraus - Verkehrssicherungspflicht - ist festgelegt worden, dass eine Reparatur von Teilbereichen in der Juri-Gagarin-Straße zwingend erforderlich ist. Aus der vorhergehenden Ausschreibung wurde nunmehr für den Teilbereich Juri-Gagarin-Str. ein Bieterspiegel erstellt. Die Ausschreibung beschränkt sich auf ca. 100 qm, wo die Betonoberflächen tiefe Löcher aufweisen. Der preisgünstigste Bieter für dieses Los blieb bei seiner Angebotssumme, so dass nunmehr auch nur die Juri-Gagarin-Str. als Einzelmaßnahme beauftragt werden könnte.

Diese finanziellen Mittel in Höhe von 9.095,49 € (Brutto) wurden von der Kämmerei freigegeben.

Herr Chrobot meint, dass eine Straßensanierung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 15

Abstimmung 15 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen