Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt den Abschluss des vorliegenden Nutzungsvertrages für den Gebäudeteil Hort, Jahnplatz 1 in 03185 Peitz zum Betrieb einer Kindertagesstätte, Teil Hort.

Frau Lichtblau erläutert die Sachdarstellung. Der Abschluss des Nutzungsvertrages ergibt sich aus dem Trägerwechsel der Kita „Sonnenschein“ von der Stadt Peitz in das Amt Peitz. Die Stadt Peitz ist Eigentümer des Gebäudes geblieben.

Für die Nutzung wird ein monatliches Nutzungsentgelt vereinbart, dass an die monatlich anfallenden Abschreibungen angelehnt wurde. Für die Betriebskosten wird eine monatliche Vorauszahlung vereinbart. Die Abrechnung der tatsächlichen Betriebskosten erfolgt dann jährlich.

Der Vertrag wird rückwirkend zum 01.01.2015 geschlossen.

Den übrigen Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Diese werden durch die Kita-Amtsumlage der Stadt Peitz ausgeglichen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 15

Abstimmung 15 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen