Sitzung: 09.09.2015 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt
die außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages vom 21.05./20.08.2008 i.V.m. dem 1. Nachtrag vom 02.09./30.09.2008 mit den Lausitzer Oldtimerfreunden Die Kurbelwelle zum 31.01.2016 und
den Rückbau der ehem. Lehrschweißerei bis 01.03.2016. Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die Maßnahme entsprechend vorzubereiten.
Frau Donath erklärt die Sachdarstellung.
Auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzeptes ist vorgesehen, die ehemalige Lehrwerkstatt östlich des Wohngebietes Malxebogen zurückzubauen.
Sie legt dar, dass die Fördermittel für diese Maßnahme noch in diesem Jahr ausgereicht werden. Eine Verschiebung in das Folgejahr wurde seitens des Fördermittelgebers nicht in Aussicht gestellt. Die Stadt sollte die Fördermittel aus diesem Grund bis zum 30.12.2015 abrufen und fristgerecht bis zum 01.03.2016 verwenden.
Der Pachtvertrag mit den Lausitzer Oldtimerfreunden Die Kurbelwelle läuft fristgemäß bis zum 30.06.2016. Aufgrund der Förderbedingungen wird eine außerordentliche Kündigung zum 30.01.2016 vorgeschlagen. Damit kann am 01.02.2016 mit dem Abriss begonnen werden kann, um die Fördermittel fristgerecht einzusetzen.
Die Eigenmittel (10% kommunaler Mitleistungsanteil) sind aus derzeitiger Sicht abgesichert.
Herr Schulz verlässt den Sitzungsraum und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17
Davon anwesend 14
Abstimmung 14 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen