Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt den Abschluss des vorliegenden Nutzungsvertrages für das Gebäude Dammzollstraße 66 in 03185 Peitz zum Betrieb einer Kindertagesstätte.

Frau Lichtblau erläutert den Tagesordnungspunkt. Wie im TOP 6 bereits ausgeführt, ist auch dieser Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Peitz und dem Amt Peitz für das Gebäude der Kita „Sonnenschein“ in der Dammzollstraße 66 wegen dem Trägerwechsel erarbeitet worden.

Es entstehen auch aus diesem Vertrag den übrigen Gemeinden keine zusätzlichen Kosten.

Herr Chrobot hat die Auffassung, dass die Reihenfolge der zu leistenden Unterschriften nicht korrekt sei. Er verweist auf die Kommunalverfassung. Frau Lichtblau sagt dazu, dass alles seine Richtigkeit habe.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend …15…

Abstimmung 15 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen