Beschluss:

 

 

a) Anfrage zur Umnutzung des ehem. Drahtziegelwerkes zur Laser-Game-Halle

 

Frau Donath teilt den Anwesenden mit, dass es einen Interessenten gibt, der das o.g. Gebäude als Laser-Came-Halle umbauen möchte. Er beabsichtigt, die Halle vorerst für 1 Jahr zu mieten. Ein eventueller Erwerb ist vorgesehen, wenn sich das Vorhaben trägt.

 

Der BVUA stimmt der Umnutzung des Gebäudes als Laser-Game-Halle zu. Es wird der Hinweis gegeben, dass die Zufahrt zum Grundstück über einen unbefestigten Weg verläuft und bei einem eventuellen Kauf die Problematik beachtet werden sollte.

 

b) Stadt-Umland-Wettbewerb - Errichtung eines Busbahnhofes

 

Frau Donath erläutert den Anwesenden, dass über den zurzeit ausgeschriebenen „Stadt-Umland-Wettbewerb“ die Möglichkeit der Errichtung eines Busbahnhofes an der Straße „Am Malxebogen“ besteht. Das Vorhaben ist im Entwicklungskonzept der Stadt Peitz als langfristige Maßnahme enthalten. Der Standort liegt sehr verkehrsgünstig.

Das Areal soll als Umsteigeanlage mit überregionaler Anbindung mit 2 Bussteigen inkl. überdachten Wartebereichen, Parkplätzen (Parken + Reisen), Fahrrad-Stellplätzen und dazugehörigen Ausstattungselementen ausgebaut werden. 

Bei diesem Wettbewerb handelt es sich um ein Förderprogramm mit 80% Förderanteil. Der Eigenanteil in Höhe von 20 % ist durch die Stadt zu sichern. Die Kosten für das Bauvorhaben liegen bei ca. 450 T€, der Eigenanteil der Stadt (20 %) beträgt ca. 90 T€.

 

Es wird diskutiert.

 

Frau Hölzner gibt den Hinweis, dass der Busplatz insbesondere durch die älteren Bürger der umliegenden Gemeinden genutzt werden kann, da viele sich nicht mehr zutrauen mit dem PKW nach Cottbus oder Guben fahren. Hier würde die Möglichkeit des Umsteigens vom PKW auf Bus und somit die Weiterfahrt bestehen.

Herr Exler gibt den Hinweis auf den demografischen Wandel.

 

Der BVUA empfiehlt die vorgenannte Thematik in den Fraktionssitzungen vorzustellen in Vorbereitung auf die SVV am 09.09.2015.

 

c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Gubener Vorstadt 23 d - Bauvoranfrage

 

Frau Donath erläutert den Anwesenden die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Eigenheimes. Gegenwärtig ist die Problematik der Zufahrt noch zu klären. Der Antragsteller beabsichtigt den Erwerb des Grundstücks Gemarkung Peitz, Flur 3, Flurstück 457, um die Zuwegung zu sichern. 

 

Der BVUA stimmt dem geplanten Bauvorhaben zur Errichtung eines Eigenheimes zu.

 

d) Baumaßnahme Ackerstraße/Ahornweg

 

Frau Donath informiert, dass der Eigentümer vor seinem Grundstück, im öffentlichen Bereich an der Ackerstraße, Rasengitterplatten verlegt und Anpflanzungen gesetzt hat.

 

Es wird diskutiert.

 

Der BVUA gibt die Empfehlung, dass durch die Verwaltung der Antragsteller zum Rückbau der im öffentlichen Bereich befindlichen Rasengitterplatten und Anpflanzungen aufzufordern ist. 

 

e) Frau Donath informiert, dass der Teilregionalplan Windenergie, 3. Änderungsentwurf vorliegt. Die Gemeinden werden im Rahmen der TÖB-Beteiligung um Stellungnahme gebeten. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen