Beschluss:

Der Bürgermeister informiert:

In der Gemeinde liegen zwei Bauanträge vor.

- Antrag von Frau Bodnar, Sand 152, Errichtung eines Carports

- Antrag Axel Buckwar, Dorfstr. 21 A, er möchte ein Nebengebäude auf dem Grundstück der Mutter mit einer Sommerküche und einem Hobbyraum errichten.

Erweiterung Straßenbeleuchtung

Über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung wurde bereits schon in der Gemeindevertretung diskutiert. Es wurden drei neue Standorte festgelegt. Bei einer Vor-Ort-Begehung mit Herrn Unger, Herrn Woitow und dem Amt wurde vorgeschlagen, im OT Sand eine Lampe an den Mast bei Schwietzer/Lobeda und eine Lampe an den Mast des Storchennestes anzubringen. Auf der Strecke zwischen Konzack 101 und Nikolay müsste ein neuer Mast gesetzt werden. Der Kostenvoranschlag für die Errichtung der drei Straßenlampen und die Setzung eines Mastes beläuft sich auf 3.300,00 €. Die Gemeinde hat die Straßenbeleuchtung von der envia übernommen und ist für ihre Beleuchtungsanlage zuständig (Eigentum der Gemeinde). Da die Gemeinde über eine rechtswirksame Straßenbaubeitragssatzung verfügt, muss sie bei beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen angewendet werden. Das heißt, die Anlieger müssen anteilige Kosten übernehmen. Der Anliegeranteil an der L 50 (Hauptverkehrsstraße) würde 20 % der umlagefähigen Kosten betragen. Der Anliegeranteil für die Anliegerstraße (Schwietzer/Lobeda) beläuft sich auf 51 % der umlagefähigen Kosten. Im Vorfeld einer Entscheidung ist unbedingt das Gespräch mit den Anliegern zu führen. Die Gemeindevertreter stimmen dieser Verfahrensweise zu.

Erweiterung Grabenkataster

Für die Erweiterung des Grabenkatasters wurden von den Mitgliedern der Gemeindevertretung keine Vorschläge eingebracht. Herr Woitow hat einen Antrag zur Aufnahme von vier Gräben in das Kataster für Gewässer II. Ordnung gestellt. Die Untere Wasserbehörde hat nur zwei Anträge genehmigt. Der Graben hinter dem Kindergarten und der Graben an der Straße Halbaschweg Richtung Heide wurden in das Grabenkataster aufgenommen.

Deponie Skrypek

Die Gemeinde möchte das Grundstück in ihr Eigentum übernehmen. Das Grundstück wurde bereits vermessen und die Vermessungskosten hat die Gemeinde getragen.

Begegnungszentrum „Goldner Drache“

Der Antrag “Energetische Hüllensanierung Begegnungszentrum Drachhausen“ wurde durch den Spreewaldverein e.V. bewertet und erhielt ein Votum. Der formgebundene Förderantrag kann jetzt beim zuständigen Landesamt in Luckau gestellt werden.

Herr Henke informiert, der Internetanschluss im Kindergarten funktioniert.

Herr Hannusch fragt, wurde schon das Gespräch bezüglich des Rockfestivals mit der Agrargenossenschaft geführt?

Herr Woitow erklärt, nein, es wurde noch kein Termin festgelegt.

Ebenfalls fragt er, ob die Vor-Ort-Begehung „Sanierung der Durchlässe“ stattgefunden hat? Herr Woitow berichtet, die Begehung wurde durchgeführt und Herr Unger und Herr Woitow haben daran teilgenommen.

Straße Aue

Herr Woitow bezieht sich auf das Protokoll der letzten Sitzung und erklärt, in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Klaucke ist die Einigung erzielt worden, dass künftig der Innenbereich (Aue) nur noch dann von den hochtonnagigen Fahrzeugen der Agrargenossenschaft befahren wird, wenn die betroffenen Flächen bewirtschaftet werden. Die anderen Fahrzeuge fahren künftig über die Kreisstraße.

Herrn Konzack ist es unverständlich, warum die Gemeinde und nicht die Organisatoren des Rockfestivals das Gespräch mit der Agrargenossenschaft führen soll.

Herr Woitow antwortet, die Organisatoren des Rockfestivals haben die Gemeinde um Unterstützung gebeten. Am Gespräch sollen die Organisatoren des Rockfestivals, die Amtsdirektorin und Gemeindevertreter teilnehmen.

Herr Balisch informiert über die Arbeit des Wasser- und Bodenverbandes. Die Brücke 3 vom Hammergraben soll saniert werden. Der Wasser- und Bodenverband ist dabei ein neues Wehr zu konzipieren, die Fördermittel stehen dieses Jahr noch nicht zur Verfügung. Es wird ein neuer Stau in der Malxe gebaut und dieser wird 50 - 100 m von der Brücke weggezogen.

Herr Henke berichtet, dass keine positive Veränderung an den eingesponnenen Sträuchern zu erkennen ist. Nach seiner Auffassung war der Landkreis nicht tätig, obwohl Frau Hölzner das Problem an den Landkreis weiterleiten wollte.

Herr Balisch wertet die Sitzung des Trink- und Abwasserverbandes aus. Aufgrund des Rückganges der Einwohner schlägt der Verband vor, den gemeindlichen Anteil pro Einwohner zu erhöhen. Es soll keine Erhöhung des Trink- und Abwassers gegenüber dem Bürger geben.

Die Öffentlichkeit wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen