Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt die Beschlussfassung der 1. Nachtragshaus-haltssatzung der Stadt Peitz 2010 in der vorliegenden Fassung.

Frau Lichtblau erläutert die Eckdaten des Nachtragshaushaltes. Wesentliche Veränderungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden aufgezeigt.

Positiv wirkt sich die Gewerbesteuereinnahmeentwicklung auf den Gesamthaushalt aus.

Durch die Anpassung der Umlagegrundlagen verringert sich die Höhe der Schlüsselzuweisung um 32,1 T€. Gleichzeitig wirkt sich dieser Umstand positiv auf die Umlagen aus, wobei sich die Kreisumlage aufgund der Anhebung des Hebesatzes durch den Kreishaushalt gegenüber dem Vorjahr um 20,9 T€ erhöht.

Weiterhin gibt es aufgrund einer neuen Vereinbarung mit der Caritas Veränderungen im Einnahme- und Ausgabebereich des Verwaltungshaushaltes.

Aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt realisiert werden.

Damit wird der Mehrbedarf im Vermögenshaushalt aufgefangen, der sich aufgrund der Anlaufkosten für die Maßnahme Begegnungsstätte Jahnplatz in 2010 ergibt.

Die Veränderungen im Vermögenshaushalt werden erläutert, vorrangig ist der Bereich Städtebausanierung sowie der Kita-Bereich zu nennen. Eine kritische Diskussion findet zum Thema Beschaffung Zusatzgeräte Bauhof statt.

Die Entwicklung der Rücklage wird positiv bewertet. Allerdings verweist Frau Lichtblau auf die Thematik doppischer Haushalt 2011. Neu sind Abschreibungen und Rückstellungen zu berücksichtigen, die den Haushalt bisher nicht in der Form belastet haben.

Herr Neumann bittet in der Nachtragshaushaltssatzung das Haushaltsjahr 2009 in 2010 zu ändern.

Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:......5.......davon anwesend.....5....... Abstimmung: ........5..... Ja-Stimmen ........0... Nein-Stimmen ....0...... Enthaltungen