Beschluss:

Die Ausschussmitglieder erkundigen sich nach dem Stand des Trägerwechsels der Kita. Bisher wurden Seitens des Amtes nur positive Aspekte benannt.

Laut Aussage von Herrn Ackermann wäre bei einem Trägerwechsel die Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung stark eingeschränkt. Weiterhin hätte ein Trägerwechsel auch Auswirkungen auf den Kita-Ausschuss. Vertreter des Trägers müssen laut Kita-Gesetz des Landes Brandenburg im Ausschuss mitarbeiten. Somit gäbe es Veränderungen bei der Besetzung des Ausschusses.

Herr Krakow erklärt, dass mit einer Übernahme der Kita an das Amt der Amtsausschuss zuständig ist, jedoch nur die Mitglieder der Gemeinden, die eine Kita an das Amt übergeben haben.

Zunächst werden lediglich die Amtsausschussmitglieder aus Peitz und Jänschwalde für die Belange der Kita „Sonnenschein“ und der Kita Jänschwalde zuständig sein.

Herr Ackermann merkt an, dass das Fachamt (Herr Blümel) die Aussage getroffen hat, der Ausschuss der Stadt wäre nicht mehr zuständig.

Frau Wunderlich betont, dass im Amtsausschuss nur die Vertreter der Gemeinden, die einem Trägerwechsel an das Amt zugestimmt haben, in einem Gremium (der Name des Gremiums steht noch nicht fest) zur Thematik „Kita“ beraten und beschließen können. Der Trägerwechsel hat keine Auswirkung auf die Arbeit des Kita-Ausschusses der Kita „Sonnenschein“.

Herr Krakow informiert, dass der Vertrag zur Durchführung des Fischerfestes gekündigt wird.

Es geht dabei zunächst nur darum, die Frist einzuhalten. Der Vertrag muss nachgebessert werden. Bereits im Jahr 2005 hätte eine Nachbesserung erfolgen sollen.

Nach dem bisherigen Vertrag könnte der Fischerfestverein nicht kündigen, was Herr Krakow ebenfalls als nachteilig einschätzt.

Ein Neuanfang ist wichtig.

Weiterhin informiert Herr Krakow von einem Schreiben der SG Eintracht Peitz. Eintracht Peitz bittet die Stadt, jährlich 5000 € für die Wartung der Sportanlagen zur Verfügung zu stellen.

Nach Diskussion wird angemerkt, dass zunächst alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten auszuschöpfen sind.

Frau Weichert berichtet von der Elternkonferenz der Mosaik-Grundschule. Dort wurde angesprochen, dass die Sportanlage kaum nutzbar ist, weil vieles verschlissen ist. Die Problematik wird an den Schulausschuss des Amtes delegiert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen